COP 30: Mühselige Klimapolitik

Die dürftigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Belém sind Wasser auf die Mühlen derer, die schon lange nach anderen Formaten für die Verhandlungen rufen. Dazu gehört der Präsident des deutschen Umweltbundesamts: Dirk Messner empfiehlt Bündnisse ehrgeiziger Staaten und das Schließen von Vorreiterallianzen.

Das soll insbesondere gegen den zentralen Verursacher der Erderwärmung helfen: die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Mächtige Lobbygruppen verhindern das, und so ist es keine Überraschung, dass der Fahrplan für den Ausstieg erst einmal nicht kommt, auch wenn fast die Hälfte der Staaten darauf drängten. Belém hat deutlich gemacht, dass die großen Blockierer hierbei längst nicht mehr die Industriestaaten sind, sondern große Schwellenländer. Doch diese wurden von den anderen nicht in die Ecke gedrängt, denn auch viele arme Länder sind hierbei skeptisch. Sie können nämlich nur aussteigen, wenn es kostenlosen Technologietransfer und auskömmliche, internationale Finanzierung der dortigen Energiewende gibt, was wiederum der globale Norden blockiert. Mit zu schwachem Klimaschutz wird die Anpassungsfinanzierung umso dringlicher, doch auch hierbei war das Ergebnis von COP 30 nicht ausreichend.

Letzlich hängt in der Klimadiplomatie alles mit allem zusammen, was die Verhandlungen so kompliziert macht. Genau das spricht aber für den UN-Prozess, der mit dem Paris-Abkommen eine gewisse Eigendynamik erzeugt – zumindest die Richtung stimmt. Andere Formate, bei denen westliche Staaten vor allem ihre Umwelttechnologien puschen wollen, bringen da herzlich wenig. Und zwischen den COPs über einen Ausstiegsfahrplan weiterverhandelt wird, auch ohne formalen Beschluss.

Man darf auch nicht vergessen, dass auf UN-Ebene viel geschafft wurde und über die richtigen Themen verhandelt wird. »Dem weltweiten Ausstieg aus den fossilen Energien sind wir einen kleinen Schritt nähergekommen«, kommentiert die Hilfsorganisation Oxfam die Ergebnisse aus Belém. Dass dies überhaupt nicht ausreicht, wie weitere sich verschärfende Wetterextreme auf katastrophale Weise deutlich machen, ist der andere Teil der Wahrheit. Dem Klimawandel ist es egal, wie mühselig die Klimapolitik ist.