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Bürgerräte: Engagement unerwünscht
Stefan Otto kritisiert die Abschaffung der Bürgerräte
Wie wichtig es ist, miteinander ins Gespräch zu kommen, betont Frank-Walter Steinmeier seit Jahren. Der Bundespräsident hat erkannt, dass sich Milieus voneinander entfernen und die Gesellschaft zunehmend gespalten ist. Bürgerräte setzen genau hier an: Sie bringen Menschen zusammen, die im Alltag kaum je miteinander reden würden. Das zeigte zuletzt der Bürgerrat zur Ernährung, dessen Teilnehmer Empfehlungen für die Politik erarbeiteten – in der Hoffnung, das Meinungsbild zu beeinflussen und Abgeordnete zu überzeugen.
In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit sind solche Formate dringend nötig. Aber Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnte davor, der Eindruck könne entstehen, die Rolle der Parlamentarier werde eingeschränkt. Das ist Unsinn: Bürgerräte erarbeiten nur Empfehlungen, stärken aber die Zivilgesellschaft – und auf die kommt es heute mehr denn je an. Eine lebendige Gesellschaft ist der beste Schutz gegen ein weiteres Erstarken der AfD.
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