Linke immer häufiger Anschlagsziel

Die Linke sieht sich in NRW zunehmend Attacken ausgesetzt. Büros der Partei sind in den vergangenen zwölf Monaten immer wieder Ziel von Vandalismus und Sachbeschädigung geworden. Zudem wurden Mitglieder der Partei körperlich angegriffen und beleidigt.

Zuletzt gab es am 23. November einen Angriff auf das Büro der Essener Linken im Hans-Renner-Haus. Unbekannte warfen mit einem Backstein die Eingangstür ein und beschädigten sie massiv. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf und schaltete wie bei mutmaßlich politisch motivierten Straftaten üblich den Staatsanwalt ein.

Wenige Wochen zuvor versuchte nach Angaben der Essener Linken ein Mitglied der rechtsextremen Jugendorganisation JN das Soziale Zentrum Philipp Müller im Essener Nordviertel anzugreifen. Und im August gab es einen Angriff auf Mitglieder der Partei in einem Linienbus in Essen-Kray, bei dem mehrere Personen beleidigt und auch verletzt wurden. Anfang April kam es dem Essener Kreisverband zufolge auch zu einem Buttersäureanschlag auf den »Freiraum Coralle«, ein unabhängiges soziokulturelles Zentrum.

Die Essener Genossen sehen sich also massiv Attacken ausgesetzt. Der Kreisverband sowie die Linksfraktion im Stadtrat verurteilten den Angriff und sehen ihn als Teil einer Serie rechtsextremer Übergriffe im Stadtgebiet. Tobias Umbreit, Ko-Sprecher des Kreisvderbandes, erklärte zur jüngsten Attacke: »Ein solcher Angriff war erwartbar, sind solche Vorfälle doch inzwischen bitterer Alltag für linke Organisationen und Parteien.« Durch personelle Wechsel und Verjüngung ist der Kreisverband Essen wieder aktiver und sichtbarer. Nach der Kommunalwahl im September konnte Die Linke in Fraktionsstärke in den Stadtrat einziehen.

In Nordrhein-Westfalen sind Linke-Geschäftsstellen und -Büros häufig Ziel von Attacken. Insbesondere im Kommunalwahlkampf war die Partei einer regelrechten Welle von Vandalismus und Zerstörung von Wahlplakaten und Büromaterialien ausgesetzt.

So wurde das Linke Zentrum in Aachen Anfang August angegriffen. Eine Scheibe wurde mit einem schweren Gegenstand eingeschlagen. Auch hier liegt der Verdacht einer Attacke von rechts nah. Darius Dunker, Sprecher des Linke-Kreisverbandes Städteregion Aachen, berichtete gegenüber »nd«, das Zentrum sei bereits mehrfach attackiert worden. Dazu kämen regelmäßige Drohbriefe und -Mails. »Unsere Mitglieder sind informiert, sie wissen, dass sie auf sich aufpassen müssen«, sagt Dunker.

In Gelsenkirchen kam es im April vor dem Büro des Kreisverbands (KV) zu einem gewalttätigen Übergriff durch einen Neonazi auf mehrere Parteimitglieder.
Der Mann hatte nach Angaben der örtlichen Linken zuvor mehrfach gegen die Fensterscheiben des Parteibüros getreten und diese bespuckt. Daraufhin zur Rede gestellt, eskalierte die Situation: Er verletzte und beleidigte Linke-Mitglieder und bedrohte sie. »Solche Vorfälle zeigen, wie sehr die Gewaltbereitschaft, insbesondere von rechts, zunimmt. Wer sich öffentlich gegen Hass und Ausgrenzung positioniert, gerät zunehmend ins Visier«, erklärte Martin Gatzemeier, der die Partei im Gelsenkirchener Stadtrat vertritt.

Das Bochumer Linke-Büro wurde Ende Juli Ziel einer rechten Schmierattacke. »Plakate, auf denen sich Die Linke gegen rechts positioniert, sowie die Fensterscheiben wurden mit schwarzer Farbe übermalt«, heißt es in einer Erklärung des Kreisverbands. Und weiter: »Wer versucht, unsere Botschaften gegen Rechts zum Schweigen zu bringen, bestätigt nur, wie richtig und wichtig sie sind.«

Kleinere, aber dennoch ernstzunehmende Einschüchterungsversuche und Sachbeschädigungen gab es in Herford, wo im Herbst 2024 ein toter Fisch vor dem Parteibüro abgelegt wurde. In Dortmund, teilt Sonja Lemke vom dortigen KV mit, würden Türen und Fenster des Parteibüros über Nacht immer wieder mit »Nazistickern« beklebt.

Am Kölner Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Lea Reisner wurde nach Angaben ihres Mitarbeiters »an einer zum selben Gebäude zugehörigen Wand ein Graffito hinterlassen, das man als Drohung verstehen kann«. Es zeigt in roter Schrift die Aufforderung: »Linke töten!«

Bundesweit nehmen Angriffe auf Büros und Mitglieder von Parteien in Deutschland zu. 2024 stiegen sie auf den höchsten Stand seit Beginn der Datenerhebung vor sechs Jahren. Das zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD. Danach kam es im vergangenen Jahr in 635 Fällen zur Beschädigung von Parteiräumen. In knapp 4000 Fällen kam es zu Gewalt, Beleidigungen oder anderen rechtswidrigen Äußerungen gegen Parteivertreter. Am häufigsten betroffen waren laut der Statistik Aktive der Grünen. Die Linke kam nach SPD und AfD auf Rang vier der Auflistung.