BSW fordert nun auch Mandatsverzicht

Seit einem Jahr wird Brandenburg von einer Koalition aus SPD und BSW regiert. Verglichen mit ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl im September 2024 büßten beide Parteien erheblich ein. 30,9 Prozent der Stimmen hatte die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke damals erzielt. Nur noch 22 Prozent prognostiziert ihr nun eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Senders RBB. Das BSW ist von 13,5 Prozent bei der Landtagswahl auf jetzt noch 7 Prozent in der Umfrage abgerutscht.

Die AfD hatte bei der Wahl 29,2 Prozent bekommen und steht nun bei 35 Prozent. Die CDU verbesserte sich von 12,1 auf 14 Prozent. Die Linke, die mit 3 Prozent aus dem Landtag geflogen war, würde im Falle von Neuwahlen derzeit mit 9 Prozent ins Parlament zurückkehren. Die Grünen, die mit 4,1 Prozent ebenfalls den Einzug in den Landtag verpasst hatten, müssten heute weiterhin bangen, hätten aber mit aktuell 5 Prozent durchaus eine Chance.

»Die Umfrage ist die Quittung für den Zustand der Koalition«, meint CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock kritisiert, die Koalition zerstreite sich über Nichtigkeiten wie die Rundfunkstaatsverträge, »die mit den Alltagssorgen der Menschen relativ wenig zu tun haben«. Es brauche endlich mehr Führung durch Ministerpräsident Woidke, der sagen müsse, »mit welcher Regierungskonstellation er wie lange arbeiten will«.

Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass die SPD dem BSW den Laufpass geben und stattdessen eine Regierung mit der CDU bilden werde. Es sollen vorsorglich schon rechtliche Möglichkeiten geprüft worden sein, wie das zu bewerkstelligen wäre. SPD und CDU bräuchten für eine Mehrheit im Landtag einen einzigen Überläufer aus der BSW-Fraktion. Dafür schienen neben Finanzminister Robert Crumbach die Abgeordneten Reinhard Simon, Melanie Matzies, Jouleen Gruhn und André von Ossowski infrage zu kommen, die alle vier im Streit aus dem BSW ausgetreten waren, nicht aber aus der Fraktion. Erst machte Simon seinen Austritt rückgängig, und jetzt trat am Mittwoch auch Matzies wieder in die Partei ein.

Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hat bei den beiden noch übrigen Abtrünnigen Jouleen Gruhn und André von Ossowski den Eindruck, dass diese sich vom unbequemen Ballast der BSW-Positionen befreien wollen. »Dabei übersehen sie, dass sie ihre Sitze im Landtag einzig und allein jener Klarheit und jenem Mut verdanken, für die das BSW gewählt wurde.«

Wer öffentlich signalisiere, sich an Grundwerte nicht gebunden zu fühlen, begehe »Etikettenschwindel am Wähler«, schimpfte Benda am Mittwoch. Sie forderte die beiden Abgeordneten auf, ihre Mandate niederzulegen. Das lehnten diese aber postwendend genauso ab wie einst Sahra Wagenknecht und neun andere Bundestagsabgeordnete, die der Linken 2023 den Rücken gekehrt und Anfang 2024 mit dem BSW ihre eigene Partei gegründet hatten.