Bundesrat tagt zu Gasbohrungen vor Borkum: Die Politik riecht weg

Von Natur aus ist Erdgas geruchlos. Trotzdem stinkt das deutsch-niederländische Abkommen zur Erdgasförderung in der Nordsee zum Himmel. Es braucht keine Schnüffelnase, um das zu bemerken. Wissen muss man lediglich, dass Konzerne nach Profit streben – und wenig darauf geben, welche Kosten der eigene Gewinn verursacht, wenn andere sie tragen müssen.

Das Abkommen, das der Bundesrat am Freitag bespricht, regelt nicht nur, dass der Fossilkonzern One-Dyas auch im deutschen Gebiet vor Borkum Erdgas fördern darf. Es ermöglicht auch weitere Bohrungen. Die entsprechenden Gasfelder soll One-Dyas bereits im Blick haben. Bei einem Abschluss müssten wir also nicht lange auf die Ankündigung neuer Bohrarbeiten warten. Dabei sind sich unzählige Vertreter*innen aus Politik, Recht, Forschung und Umweltbewegung einig: Bereits die Zusage für die Förderung vor Borkum untergräbt das gesteckte Ziel der Klimaneutralität.

Um trotz der Geruchlosigkeit von Erdgas Lecks schnell zu erkennen, werden Duftstoffe beigemischt. Ein ähnliches Warnsystem gibt es auch in unserem politischen System. Dieses gibt Leitplanken vor, um wild-wütende Konzerne einzuhegen: So erachtet ein Greenpeace-Gutachten den Vertrag als verfassungs- und völkerrechtswidrig. Auch der Umweltausschuss des Bundesrats empfiehlt, das Gesetz abzulehnen. Niedersachsens Umweltminister stellt sich ebenso dagegen. Sie alle wissen: Die Sache stinkt! Wegsehen, weghören, das ist man von Regierenden gewohnt – aber wegriechen?