Alle Macht den Fürsten
Deutschland ist weit entfernt, eine Bildungsrepublik zu sein. Darüber können auch die Erfolgsmeldungen nach dem Treffen in Dresden nicht hinwegtäuschen. Das Sagen haben 16 Fürstentümer, bis auf wenige Ausnahmen eitel darauf bedacht, dass nur sie das Sagen bei der Bildung haben. Das hat das Kompetenzgezerre zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Bildungsgipfels noch einmal deutlich gemacht. Der komplette Verzicht auf Mitsprache des Bundes bei der Bildung war eine dramatische Fehlentscheidung. Das beklagen jetzt auch einige aus der Union, die bei der Föderalismusreform 2006 noch auf Preisgabe fast aller Bundeskompetenzen gedrängt hatten. Als Bundeskanzlerin Merkel Bildung zur Chefsache erklärte, hatte sie wohl selbst nicht mit dem hartnäckigen Widerstand in den eigenen Reihen gerechnet. Die Landesfürsten haben sie gehörig auflaufen lassen, die mageren Ergebnisse beim gestrigen Treffen können das nur notdürftig überdecken. Auch diesmal wurden vor allem Absichten kundgetan. Was gut wäre, ist aber lange bekannt. Unter anderem müsste viel Geld in die Hand genommen werden. Mindestens 30 Milliarden jährlich wären nötig, sagen Gewerkschaften. Der Vergleich wird noch oft bemüht werden: Zur Rettung des Finanzsystems konnten innerhalb einer Woche 500 Milliarden garantiert werden. Für die Zukunft des Bildungssystems reichten mehrere Monate nicht, um eine Einigung zu erzielen. Darüber wird jetzt eine Kommission weiterverhandeln.
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