Gewerkschaften auf Distanz
Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ist in den nächsten Monaten eine Vielzahl von Beschäftigten von Arbeitslosigkeit bedroht. Wenn wegen des Konjunktureinbruchs zahlreiche Firmen in Insolvenz gehen sollten und die Kurzarbeit ausläuft, ist mit einem massiven Stellenabbau ab Herbst oder Winter dieses Jahres zu rechnen. Zudem besteht die Gefahr, dass soziale Leistungen weiter gekürzt werden.
Gegen diese Entwicklungen mobilisieren unterschiedliche Verbände. Leider nicht immer miteinander, wie das Beispiel der großen Gewerkschaften zeigt. Der DGB organisierte am 14. und 15. Mai einen sogenannten »Kapitalismuskongress« in Berlin, auf dem DGB-Chef Michael Sommer als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise eine »Alternative zum Neoliberalismus, eine politisch kontrollierte und sozial verpflichtete Marktwirtschaft« und eine »stärkere Regulierung der Finanzmärkte« forderte.
Von den Protesten »Wir zahlen nicht für eure Krise« distanzieren sich die Vorstände der großen Gewerkschaften jedoch. Ein Aufruf zur Teilnahme an den Aktionen seitens der Gewerkschaftsvorstände blieb aus. In dem breiten Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« sind zwar gewerkschaftliche Gliederungen vertreten, Unterstützung durch die Führungsebene fehlt jedoch weitestgehend.
Würden sich auch die Spitzen der Gewerkschaften eindeutig positiv zu den derzeitigen Protesten positionieren, würde dies eine Stärkung des Bündnisses gegen den neoliberalen Konsens der »regierungsfähigen Parteien« in Berlin bedeuten. Auch der Interessendurchsetzung der großen Gewerkschaften würde eine engere Zusammenarbeit mit dem Bündnis nützen.
Um effektiv gegen Massenentlassungen und Kürzungen im Sozialbereich vorgehen zu können, ist ein linkes Bündnis, unter Einschluss verschiedener Gruppen, so heterogen sie auch sein mögen, dringend notwendig. Ein solches Bündnis kann eine zivilgesellschaftliche Basis schaffen, die Druck auf politische Entscheidungen ausübt und deutlich macht, dass die derzeitige Wirtschafts- und Sozialpolitik für die meisten Bürger nicht hinnehmbar ist.
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