Wahlkampf via Brüssel
EU-Gipfel einigt sich auf gemeinsame Positionen für G20-Treffen
Die Termine in Brüssel und Pittsburgh passen der Wahlkämpferin Angela Merkel gut ins Konzept. Auf dem G20-Weltfinanzgipfel nächste Woche in Pittsburgh – wenige Tage vor der Bundestagswahl – kann die Kanzlerin mit schönen Bildern im Kreis der Mächtigen und guten Schlagzeilen punkten. Und auch den kurzen EU-Sondergipfel am Donnerstagabend in Brüssel nutzte die CDU-Chefin, um für populäre Schritte gegen die Finanzkrise zu trommeln: Begrenzung der Bonuszahlungen und schärfere Vorgaben für zu große Banken.
Merkel setzte in Brüssel noch einen drauf: Sie wäre zufrieden, wenn sich die europäischen Partner auf eine gemeinsame Position zur Einführung einer weltweiten Finanzmarktsteuer durchringen könnten, sagte die Kanzlerin vor dem Treffen in die Kameras. Wohl wissend, dass eine solche globale Abgabe in einem knapp dreistündigen informellen EU-Gipfel nicht auf die Schnelle beschlossen wird. Aber die nach dem TV-Duell in Wählerumfragen zulegende SPD hat die Union damit unter Druck gesetzt. Schließlich müssten Banken als Verursacher der Krise stärker an den Milliardenkosten beteiligt werden, so das Argument.
Auf EU-Ebene hat Merkel jetzt das Thema an sich gerissen. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft soll ausloten, ob sich Europa bis Pittsburgh noch auf eine gemeinsame Linie zur Transaktionssteuer verständigen kann. Das dürfte kaum zu schaffen sein, zumal die Schweden wenig Begeisterung für den Vorstoß zeigten.
In der hitzigen Bonus-Debatte konnte Merkel punkten. Ihre Initiative mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier Gordon Brown zur Begrenzung der Exzesse sei als gemeinsame europäische Position für Pittsburgh verabredet worden, sagte eine zufriedene Kanzlerin nach der Brüsseler Runde. Die EU wolle die »Bonus-Blase platzen lassen«, meinte der amtierende Ratsvorsitzende, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Eine absolute Höchstgrenze für Boni dürfte es vorerst zwar nicht geben. Nach dem Willen der Europäer soll aber nach Wegen gesucht werden, wie die variable Entlohnung begrenzt werden kann.
Richtig zur Sache geht es kommende Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Volkswirtschaften (G20) in Pittsburgh. Ein durchschlagender Erfolg für Merkel und Co. ist nicht sicher. Auch wenn US-Präsident Barack Obama auf neue Regeln pocht und Sarkozy droht, den Gipfel vorzeitig zu verlassen, wenn es keine Boni-Grenzen gebe.
Der Widerstand der Wall Street und der Londoner City gegen Größenbeschränkungen von Banken und gekappte Bonuszahlungen wächst. Auch deutsche Branchen-Lobbyisten laufen Sturm gegen zu strenge Vorgaben. Wichtigen G20-Ländern wie China, Indien, Brasilien und Russland ist die in Europa heftig geführte Bonus-Debatte mehr oder weniger egal. Scheitern wird der G20-Gipfel indes kaum. Zumal überhöhte Bonuszahlungen auch mit den angestrebten strengeren Regeln für Eigenkapital und Liquidität von Banken eingedämmt werden. Damit soll das Problem entschärft werden, dass Institute zu groß und zu wichtig für das Finanzsystem sind, als dass ein Staat sie Pleite gehen lassen kann.
Vor dem Pittsburgh-Showdown gibt sich die Kanzlerin erneut als Mahnerin. Auch die USA müssten endlich die in Europa schon lange geltenden strengeren Eigenkapitalregeln umsetzen, forderte Merkel von Brüssel aus Richtung Washington.
EU-Vorhaben
Boni: In Pittsburgh sollen nach dem Willen der EU Maßnahmen gegen übermäßig hohe Bonuszahlungen an Banker beschlossen werden. Die Sonderzahlungen sollen sich am langfristigen Erfolg orientieren und bei schlechter Entwicklung einer Bank ganz gestrichen werden.
Eigenkapitalregeln: »Systemrelevante« Banken sollen risikoreiche Geschäfte mit mehr eigenem Geld absichern. Es sollen auch einheitliche rechtliche Regeln bei der Abwicklung solcher Banken durchgesetzt werden.
Haushaltsdefizite: Die G20 soll eine Strategie zum staatlichen Schuldenabbau vereinbaren.
Klimaschutz: Alle Staaten außer den ärmsten zahlen für den Klimaschutz. 2020 werden in Entwicklungsländern bis zu 100 Milliarden Euro benötigt. dpa/ND
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