IWF-Reform mit Widerständen
Neuausrichtung des Fonds sind bis ins Detail strittig / Bundesdeutsche Vertreter als Bremser
Die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank begann mit Protest: Bei einer Diskussionsveranstaltung in der Istanbuler Universität warf ein linker Aktivist einen Schuh in Richtung des geschäftsführenden IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn und rief: »IWF, hau ab!« Vor der Uni kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Der französische Sozialist Strauss-Kahn nahm es übrigens gelassen: Der Protestierer sei so höflich gewesen, mit der Aktion bis zum Ende seines Vortrages in der Universität zu warten.
Überhaupt wird seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise vor einem Jahr den Äußerungen aus dem IWF wieder mehr Bedeutung beigemessen. Da plötzlich globale Feuerwehraktionen von Island bis Pakistan gefragt waren und keine andere multilaterale Finanzinstitution bereitstand, erlebte der Fonds nach Jahren scharfer Kritik eine unerwartete Renaissance. Dazu gehören auch die präsentierten weltweiten Konjunkturprognosen und Daten zum Stand der Aufräumarbeiten im Bankensektor, die den Finanzmärkten wichtige Orientierung geben.
In Istanbul stellt sich jetzt das Problem, dass gleichzeitig eine Reform der Machtverteilung innerhalb des IWF als auch eine Reform der internationalen Finanzarchitektur als Themen anstehen. Zwar haben die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh vor knapp zwei Wochen eine Stimmrechtsreform befürwortet, laut der »mindestens« fünf Prozent der Quoten von über- zu unterrepräsentierten Ländern umverteilt werden sollen. Doch der IWF ist nicht einfach das ausführende Organ der G20. Zahlreiche Entwicklungsländer fordern, sieben Prozent umzuverteilen und auch arme wirtschaftsschwache Länder zu berücksichtigen. Dagegen sehen einige EU-Europäer, die derzeit als Einzelstaaten und als Gemeinschaft durch Doppelstrukturen besonders überrepräsentiert sind und deshalb an Einfluss verlieren sollen, die Pittsburgh-Beschlüsse als zu weitreichend an. So verwundert es nicht, dass gerade die bundesdeutschen Vertreter in Istanbul als Verteidiger des ungerechten Status quo auftreten. Der berüchtigte SPD-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen forderte die Bemessung der Stimmrechte nach »objektiven Kriterien«, sprich der Wirtschaftskraft. Bundesbankchef Axel Weber wiederum, bekanntlich ein Befürworter einer restriktiven Geldmengenbegrenzung, möchte die krisenbedingt erhöhten Finanzmittel für den IWF rasch wieder zurückführen und billigt dem Fonds keine zusätzlichen Kompetenzen zu.
IWF-Chef Strauss-Kahn macht sich dagegen für eine »bedeutende Erhöhung« der Mittel stark – auf Dauer. Nur so könne der Fonds seine künftige Rolle als »Kreditgeber der letzten Instanz« ausüben. Der Währungs- und Finanzausschuss des IWF sieht dies ähnlich. Er sprach sich jetzt für eine umfängliche Quotenneuregelung und auch die Überprüfung des IWF-Mandats aus, was auch neue Kompetenzen beinhalten würde. Und beim Treffen des Gouverneursrates, des Entscheidungsgremiums, werden die Regierungen der Mitgliedstaaten dies wohl so absegnen.
Anfang 2011 sollen die Neuerungen kommen, was angesichts der Widerstände und offenen Fragen aber zu optimistisch sein dürfte. Für wirklich tiefgreifende Reformen etwa beim Abbau der globalen Ungleichgewichte dürfte da kein Platz sein. Das gilt auch für den Vorschlag von Strauss-Kahn, Währungsreserven aus Überschussstaaten beim IWF anzulegen, um schädliche Spekulationen künftig besser eindämmen zu können.
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