Obamas Reformplan nahm wichtige Hürde
Gesundheitsvorlage passierte Senatsgremium
Washington (dpa/ND). Der Finanzausschuss des Senats hat nach langen und heftigen Debatten eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die einen Versicherungsschutz für 94 Prozent der US-Amerikaner vorsieht. »Wir sind jetzt einer Verabschiedung der Gesundheitsreform näher denn je«, sagte Barack Obama nach der Abstimmung. »Aber wir sind noch nicht am Ziel. Es liegt eine Menge schwieriger Arbeit vor uns.« Die Neuordnung des US-Gesundheitswesens gilt als wichtigstes innenpolitisches Projekt des Präsidenten.
Der im Finanzausschuss mit 14 zu 9 Stimmen verabschiedete Entwurf muss zwar noch mit mehreren anderen Vorlagen in Einklang gebracht werden. Der Version des Gremiums werden aber in ihren Kernpunkten die größten Chancen eingeräumt, vom Kongress verabschiedet zu werden. Präsident Obama will bis zum Ende des Jahres das Reformgesetz unterzeichnen. Mit Blick auf das Votum sprach er von einem »wesentlichen Meilenstein«.
Eine Republikanerin stimmte zusammen mit den Demokraten für den Plan. Die überwältigende Mehrheit der Konservativen ist jedoch strikt gegen das Vorhaben, so dass bei der Schlussabstimmung im Kongress ein Ergebnis entlang der Parteilinien zu erwarten ist. Der Ausschuss-Entwurf ist der einzige unter den fünf Entwürfen im Kongress, der keine staatliche Krankenversicherung als Alternative zu den privaten Anbietern vorsieht, wie sie Obama bevorzugt hätte. Der Präsident hat aber signalisiert, dass er darauf nicht bestehe: Er will das Gesamtvorhaben nicht daran scheitern lassen. Der Entwurf sieht die Gründung einer genossenschaftlichen Krankenkasse als Alternative vor.
Die Umsetzung des Gesetzes würde laut Rechnungshof 829 Milliarden Dollar im Zeitraum von zehn Jahren kosten, aber das Defizit nicht erhöhen, sondern sogar senken. Kommentar Seite 4
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