Obamas Realpolitik

Barack Obama steht für einen politischen Klimawandel. Dafür soll er als Vorschuss den Friedensnobelpreis erhalten. Dialog statt Säbelrasseln wie beim Vorgänger Bush soll nun auch in Bezug auf Sudan die Devise sein. Klar ist zumindest, dass Bush mit seinem Versuch, die sudanesische Regierung von Omar al-Baschir zu isolieren, nicht allzuweit gekommen ist. Zumal die Lage reichlich vertrackt ist: Sudan ist ja für die USA nicht nur Gegner. Seit dem 11. September 2001 lässt Sudan seinen Geheimdienst zähneknirschend mit den USA im Kampf gegen den Terror zusammenarbeiten, um nicht selbst weiter unter den Terrorstaaten zu firmieren. Auch das Friedensabkommen mit dem Süden hat Khartum 2006 unter externem Druck unterzeichnet. Schließlich stellt es den Machterhalt des Regimes nicht unmittelbar infrage – erst mittelbar, wenn das für 2011 im ölreicheren Süden geplante Referendum stattfinden und zur Staatsteilung führen sollte. Unnachgiebig zeigte sich der vom Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl bedachte al-Baschir bisher nur in Sachen Darfur, weil er im Sicherheitsrat China auf seiner Seite wusste. China ist auch der größte Investor in Sudan.

Al-Baschir wird Obamas Dialogangebot gerne annehmen, denn es wertet ihn im Aus- und Inland auf. Ob Obama damit eine Lösung des Darfur-Konflikts fördert, ist offen. Mehr als scheitern wie sein Vorgänger kann er indes auch nicht. Das gilt wiederum nicht nur für Sudan.