Schattenspiel

Was macht jemand, der ganz viele Geschenke versprochen hat, für die ihm das Geld fehlt, und der auch nicht als Schuldenreiter dastehen möchte? Er lässt es bleiben. Oder er macht den spendablen Max und verschleiert seine wahre Lage. Union und FDP nehmen offenbar den zweiten Weg. Der Vorwurf an die Liberalen, sie verraten ihre Überzeugungen, da sie in der Opposition gegen Schattenhaushalte wetterten, zeugt von Unkenntnis. Schwarz-Gelb macht da weiter, wo Schwarz-Gelb bis zur Abwahl in den 90ern aufhörte. Theo Waigel war es, der wegen der überhandnehmenden Kosten der falsch angepackten Vereinigung zum Trick der doppelten Buchführung griff.

Die eigentliche Heuchelei liegt woanders: Union und FDP bekennen sich zu einer Haushaltspolitik im Sinne der Schuldenbremse – und praktizieren das Gegenteil. Konsequent wäre es, die unselige Schuldenbremse auf den Müll zu werfen, um Spielraum für steuernde Konjunkturpolitik zu behalten.

Und von noch etwas lenkt die Aufregung über Schattenhaushalte ab: Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge, wie auch die Neufinanzierung der Pflegeversicherung, hilft vor allem den Unternehmen, Lohnkosten zu sparen. Statt die Wirtschaft dann wenigstens steuerlich stärker zur Kasse zu bitten, soll sie in diesem Bereich weiter entlastet werden. Eine solche Politik kann weder finanzpolitisch noch vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit aufgehen. Auch das schwarz-gelbe Schattenspiel kann dies nicht übertünchen.