Plädoyer für Programme gegen Rechts
Offener Brief an die Bundesregierung
Berlin (ND). Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrer Regierungsvereinbarung den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Platz eingeräumt, die Weiterführung der Förderprogramme für Toleranz und Demokratie ist nicht erwähnt. Dies vermerkt die Initiative »Gesicht zeigen!«, die sich dem Kampf gegen Intoleranz, Gewalt und Rechtsextremismus verschrieben hat, kritisch in einem Offenen Brief an die Bundesminister für Familie und für Inneres, Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière. Die NPD erhalte dank ihrer Ergebnisse bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen dieses Jahres über eine Million Euro aus Steuergeldern – davon könnten Initiativen und Projekte, »die sich seit Jahren professionell und engagiert dem Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie widmen«, nur träumen. Die prominenten Unterzeichner des Briefes, zu denen auch Unterstützer des Berliner Ratschlags für Demokratie gehören, fordern die zuständigen Minister auf, für die konsequente Weiterführung der Programme zu sorgen. »Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass auch sie das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nimmt«, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: »Wir erwarten, dass sie die Akteure der Zivilgesellschaft, die Profis in den NGOs und vor allem: die Opfer der rechten Schläger nicht allein lässt, sondern dass sie sinnvolle und strategische Ideen umsetzt, dauerhaft sichert und finanziert.« Die Bundesprogramme müssten verstetigt werden und ihren provisorischen Modellcharakter verlieren, so die Unterzeichner, zu denen die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, der Vorstandsvorsitzende von »Gesicht zeigen!«, Uwe-Karsten Heye, und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gehören.
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