Die »Unsichtbaren« spielen nicht mehr mit
Frankreich: Streik der »Papierlosen« weitet sich aus / Gewerkschaft CGT unterstützt Aktionen
Ihr Schlachtruf ist unmissverständlich: »Wir schuften hier, wir leben hier, wir bleiben hier!« Die Streikbewegung, die u.a. von der Gewerkschaft CGT organisiert wird, trifft vor allem die arbeitsintensiven Branchen, die bisher von niedrigen Löhnen und der Missachtung von Sozialstandards profitiert haben – Bau- und Leiharbeit, Gastronomie, Gebäudereinigung.
Das Leben in der Illegalität ist hart. Ein Leben im Geheimen, voller Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden. Ein Leben ohne soziales Netz, angewiesen auf die dreckigsten und gefährlichsten Jobs. Die Gewerkschaft CFDT schätzt die Zahl der »Illegalen« im Land auf bis zu 400 000, etwa 50 000 davon sollen in der Gastronomie arbeiten. Entgegen den Parolen fremdenfeindlicher Parteien ist klar: Frankreich profitiert von seinen »Illegalen«. Denn die überwiegende Mehrzahl, so die CGT, arbeitet unter falschem Namen, aber mit richtigem Vertrag. Das heißt, diese Marginalisierten zahlen Sozialabgaben und Steuern, ohne daran teilhaben zu können.
Die Problematik ist bekannt. Seit Jahren machen die Betroffenen selbst und Unterstützer auf die Lage aufmerksam. »Illegale« werden vor allem als Opfer einer menschenverachtenden Politik, nicht aber als integraler Bestandteil im wirtschaftlichen Getriebe der Gesellschaft gesehen. Erst den letzten Monaten änderte sich dieses Bild: Hunderte Arbeiter ohne Papiere hatten sich inzwischen in der größten Gewerkschaft des Landes, der CGT, organisiert und drängten auf Aktionen. Im April 2008 rief die Gewerkschaft zum Streik auf und forderte einen legalen Status für ihre Mitglieder. Die Kampagne zeitigte ein nur mageres Ergebnis: Die Regierung demonstrierte Härte und bestand auf einer Einzelfallprüfung. Ein Prozedere, das vor allem eines braucht: Zeit. Zudem ist der Ausgang keineswegs sicher. Laut Ministerium für Immigration erhielten 2008 rund 2800 Beschäftigte einen Aufenthaltstitel. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Im gleichen Zeitraum wurden 30 000 Menschen abgeschoben.
Im Zuge des Streiks wurden die Grenzen der Gewerkschaft deutlich. Aber Hoffnung und Elan waren groß: Die Migranten des Kollektivs CSP 75, vielfach selbst Gewerkschaftsmitglieder, kritisierten ein zu zögerliches Vorgehen der CGT. Um den Druck zu erhöhen, besetzten sie am 2. Mai 2008 kurzerhand einen Teil des Gewerkschaftshauses – und hielten dort die Stellung, bis sie im Juni 2009 vom Ordnungsdienst der CGT brutal vertrieben wurden. Das Vorgehen sowohl des Kollektivs als auch der Funktionäre hatte die Unterstützerkreise tief gespalten.
Um diese Pattsituation in den eigenen Reihen aufzubrechen, führte die zuständige CGT-Sekretärin, Francine Blanche, seit Anfang 2009 Gespräche mit einer Vielzahl von Gewerkschaften und Organisationen, darunter der traditionsreiche Liga für Menschenrechte. Im Herbst nun war die Zeit gekommen für die zweite Etappe im Kampf der entrechteten Arbeitnehmer Frankreichs. Elf Organisationen wandten sich am 1. Oktober in einem Offenen Brief an Premierminister François Fillon. Darin erinnern sie den Parteifreund des Präsidenten Nicolas Sarkozy an sein Versprechen vom Vorjahr, »die bestmögliche Lösung für alle betroffenen Beschäftigten« zu finden. Sie verweisen unter anderem darauf, dass die zuständigen Behörden je nach Region unterschiedliche Maßstäbe anlegen bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen. Ein Fakt, der mit dem rechtsstaatlichen Anspruch der Republik nicht zu vereinbaren sei. Folglich fordert die Koalition von der konservativen Regierung ein standardisiertes Verfahren mit »verbesserten, vereinfachten und im gesamten Staatsgebiet angewandten Kriterien«. Außerdem soll eine Regularisierung bereits nach drei statt bisher fünf Jahren möglich sein. Schließlich soll die Liste von Berufen, die eine Aufenthaltserlaubnis ermöglichen, erweitert werden.
Um all diese Forderungen zu untermauern, traten am 12. Oktober 1300 Beschäftigte in den Ausstand. Seither wächst die Zahl der Streikenden im Großraum Paris stetig an. Um die moralisch wie organisatorisch wichtigen Versammlungen zu ermöglichen, besetzen die Gewerkschafter systematisch Baustellen und Büros. Vielfach gehen die Ordnungskräfte dagegen vor. Der CGT-Delegierte Hervé Goix lässt sich davon jedoch nicht beirren: »Wenn wir geräumt werden, dann gehen wir woanders hin.«
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