Frühstück mit kaltem Kaffee
Koalitionsausschuss hält an Steuerplänen fest
In den ersten Wochen ihrer Regierungstätigkeit war dem einen oder anderen in der schwarz-gelben Koalition schon so mancher Brocken im Halse stecken geblieben. Mal ging es um Betreuungsgeld oder -gutscheine, mal um Frau Steinbach und die Vertreibungs-Stiftung, mal um die Gesundheitsreform – und immer wieder um Steuern. Nachdem einige CDU-Ministerpräsidenten wegen drohender Einnahmeausfälle einen offenen Aufstand im Bundesrat angedroht hatten, wurde vom gestrigen Treffen eine heiße Schlacht am Buffet erwartet.
Das aber erwies sich als ziemlich kalter Kaffee. Als »harmonisch« wurde das morgendliche Beisammensein beschrieben. Die Koalition, so hieß es, lasse das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz unverändert. Ausgleiche für die Länder seien kein Thema gewesen, weil man keine »Angebotsdebatte« wolle. Erst nach der Verabschiedung des Pakets am Freitag im Bundestag würde es Gespräche mit diversen Ministerpräsidenten geben – damit am 18. Dezember im Bundesrat ja keine böse Weihnachtsüberraschung droht.
Zuvor war allerdings via »Süddeutsche Zeitung« und dpa bekannt geworden, dass – offenbar unterm Tisch – längst über Lockerungen für die Länder als Ausgleich nachgedacht werde, um die CDU-Regierungschefs in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und im Saarland gewogen zu stimmen. Das wiederum hat für den rheinland-pfälzischen SPD-Regierungschef Kurt Beck ein gewisses Geschmäckle. Der forderte gestern ein Ende des »CDU-internen Gemauschels«. Die Regierung müsse mit allen Ländern reden, erklärte er, die Kanzlerin regiere schließlich keinen CDU-Staat. Statt sich die Zustimmung einzelner Länder erkaufen zu wollen, solle die Koalition zugeben, dass ihre groß angekündigten Entlastungen nicht zu finanzieren seien, depeschierte der Mann aus Mainz dem Kaffeekränzchen im Kanzleramt.
Das aber ließ sich seine ungewohnte Harmonie gestern nicht nehmen – und hält auch am Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen fest. Dieser Herzenswunsch der CSU, den Experten bei einer Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss als wenig bekömmlich klassifizierten, soll den Staat rund eine Milliarde Euro jährlich kosten. Der Hinweis, dass die geplante Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent nicht auf andere Dienstleistungen des Gastgewerbes ausgeweitet werden soll, ist da wenig tröstlich. Oder doch? Immerhin muss auch das Kanzleramt für seine Frühstücksrunden weiterhin 19 Prozent berappen.
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