Untoter Flughafen
In Lübeck versucht das »bürgerliche Lager«, den unrentablen Airport am Leben zu halten
Ein tiefer Riss geht durch die Sozialdemokratie im Norden, und die Bruchstelle liegt irgendwo zwischen Lübeck und Kiel. In der Landeshauptstadt stellt sich die SPD nun offen gegen die Genossen in der Hansestadt – die selbst wiederum gespalten sind zwischen Oberbürgermeister Bernd Saxe und der Fraktion. Letztere hat in der Bürgerschaft, zusammen mit Grünen und Linkspartei, den Beschluss gefasst, den seit Jahren unrentablen Flughafen Lübeck-Blankensee zu schließen. OB Saxe ist dagegen.
Jetzt haben FDP und »Bürger für Lübeck« (BfL), eine lokale CDU-Abspaltung, mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Der Flughafen im Stadteil Blankensee wird nun vollends zum Gegenstand einer Machtprobe. FDP-Fraktionschef Thomas Schalies, eine der treibenden Kräfte hinter der Pro-Flughafen-Front, gibt sich optimistisch: »Wir haben so viele Unterstützer und sind sehr zuversichtlich.«
Die Zig-Millionen Frage
»Soll die Hansestadt den Lübecker Flughafen abweichend vom Bürgerschaftsbeschluss vom 26. November bis einschließlich 2012 in Eigenregie ausbauen und weiterführen, auch wenn vorher kein privater Investor gefunden wird?«, heisst die Frage, die den Bürgern vorgelegt werden soll. Und die Antwort darauf wird teuer, in jedem möglichen Fall. Sollten sich die Flughafenfreunde durchsetzen, wird derselbe kurzfristig für vier Millionen Euro weiter ausgebaut; weitere dreieinhalb Millionen würden für den Liquiditätsbedarf des defizitären Betriebes bis 2012 benötigt – wenn sich kein neuer Investor für den Flughafen findet. Finanziert werden soll dies durch den Verkauf der Erbbaurechte. Die Lübecker Linkspartei-Fraktionschefin Antje Jansen rechnet vor, dass die weitergehenden Pläne die Stadt 18,5 Millionen Euro kosten würden. Bis 2019 stünden acht Millionen Euro für Entwässerung an, weitere 6,6 Millionen für Lärmschutz.
Sollten dagegen die Flughafengegner obsiegen, wären die über 40 Millionen Euro, die die Stadt bisher in den Ausbau gesteckt hat, verloren – wie auch etwa 20 Millionen, die aus der Landeskasse geflossen sind. Zudem haben die Befürworter eine Summe von 24 Millionen Euro ausgerechnet, die eine Schließung an Folgeschäden für die Lübecker Wirtschaft bringen wurde – eine beeindruckende, aber schlecht zu belegende Zahl. Jedenfalls wird nun mit großen Kanonen geschossen: »Sie beschließen den Niedergang der Hansestadt Lübeck!«, rief CDU-Wirtschaftsmann Klaus Puschaddel den Flughafengegnern auf der Bürgerschaftssitzung Ende November zu.
Wettbewerbshüter alarmiert
Der Flughafen Lübeck-Blankensee ist mit zuletzt 700 000 Fluggästen im Jahr und 140 Beschäftigten einer der größeren Regionalflughäfen. Rentabel ist er trotzdem nicht. Die Flughafenfreunde setzen konzeptuell weiterhin auf den irischen Billigfliefer Ryanair. Weitere Investitionen im Sinne der Airline sollen nach dem noch nicht endgültig erarbeiteten »Take-Off«-Konzept sicherstellen, dass der Flughafen irgendwann Gewinn macht – vielleicht ab 2015. Dabei klagt Konkurrent Air Berlin jetzt schon gegen die Lübecker Förderpraxis: Ryanair seien zu viele Vorteile verschafft worden. Auch Brüssel ist schon alarmiert.
Der neuseeländische Airport-Investor Infratil hatte wegen der Rentabilitätssituation schon im Januar seinen Aussteig bekanntgegeben. Laut Vertrag bekamen die Neuseeländer ihre Einlagen zurück. Zwei Kandidaten, mit denen im November verhandelt wurde, stellten harte Bedingungen: Für alle Risiken, etwa aus dem Verfahren wegen vermeintlicher Ryanair-Subventionen, hätte demnach die Stadt weiterhin tragen sollen. Nun drängt OB Saxe darauf, dass sich das Land selbst für eine Zeit an den Betriebskosten beteiligt – Wirtschaftsminister Jost de Jager aber zögert. Dabei hat sich der CDU-Mann von Kiel aus vehement für den Flughafen ausgesprochen.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
