EU-Kommission prüft Länder-Bahn-Verträge
Verdacht auf unzulässige Beihilfen
Brüssel (dpa/ND). Die Europäische Kommission nimmt möglicherweise überteuerte Verträge zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn unter die Lupe. Ein Ergebnis des Beihilfeverfahrens werde für Anfang nächsten Jahres erwartet, hieß es am Dienstag in Brüssel aus Kommissionskreisen. Das Verfahren richtet sich wie alle Beihilfeverfahren gegen den Bund.
Die private Konkurrenz der Bahn hatte mitgeteilt, die Bahntochter DB Regio müsse wegen unzulässiger Beihilfen 300 Millionen Euro an die Länder zurückzahlen. Pauschalierte Zahlungen an DB Regio und die S-Bahn Berlin, wie sie derzeit geleistet werden, seien nicht zulässig. Die Zahlungen der Länder müssten jährlich abgerechnet werden, wobei tatsächliche Kosten und Einnahmen der Bahn berücksichtigt werden müssten. Schon 2007 habe der bundeseigene Konzern dafür Rückstellungen von rund 300 Millionen Euro gebildet. Die Bahn wies das unter Verweis auf das offene Verfahren zurück. Sollte die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass die Geschäftsbeziehungen EU-Recht widersprechen, kann sie die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
