Rote Rosen für Frau Tauscher
Status von US-Soldaten in Polen vereinbart
Die Gespräche zum Thema »Status of Forces Agreement« (SOFA) liefen 15 Monate und drohten noch kurz vor Schluss zu platzen. Bis zuletzt weigerte sich die zuständige Staatssekretärin Ellen Tauscher, die polnische Forderung zu akzeptieren, dass GIs die nach Dienstschluss außerhalb der Basen straffällig werden, der polnischen Gerichtsbarkeit unterzuordnen. Zwar gibt es momentan noch keine US-Stützpunkte in Polen, die ersten »Patriot«-Raketen »zum Schutz des polnischen Luftraums« werden erst im Frühjahr 2010 im Norden des Landes aufgestellt, doch schlechte Erfahrungen hat Warschau schon gemacht – als es im Vorjahr beim Freundschaftsbesuch eines USA-Kriegsschiffes im Hafen von Gdynia an Land zu Krawallen der Besatzungsmitgliedern kam.
Doch der polnische Unterhändler Stanislaw Komorowski blitzte ab, erst sein Chef, Verteidigungsminister Bogdan Klich, fand »eine gemeinsame Interpretation«. Schließlich gebe es in anderen Ländern wie Spanien derartige Probleme nicht und Warschau dürfe nicht schlechter behandelt werden. Der gefundene Kompromiss sieht vor, dass Polen auf Antrag der US-amerikanischen Seite nun auf die eigene Gerichtsbarkeit verzichten könnte. ach der Unterzeichnung des SOFA-Vertrags erhielt Ellen Tauscher zum Dank einen Strauch mit 15 roten Rosen.
Die Bedeutung der Vereinbarung gehe weit über Rechtsfragen hinaus, wird in Warschau betont. Polen werde über die NATO hinaus nunmehr tatsächlich unmittelbarer Verbündeter der USA, auf deren Hilfe im Falle einer Aggression es rechnen könne. In hiesigen Medien wurde wiederholt behauptet, dass auf Artikel 5 des Washingtoner Vertrags von 1949 nicht hundertprozentig Verlass sei. Je mehr USA- und NATO-Anwesenheit auf polnischem Gebiet, desto sicherer sei daher das Land.
Deshalb war man auch in Warschau wegen des Verzichts von Präsident Barack Obama auf die Anti-Raketenbasis in Polen sehr enttäuscht und hofft weiter, dass das Projekt noch nicht ganz aufgegeben worden sei. Heute wird der Oberkommandierende der NATO in Europa, Admiral James Stavridis, Gespräche mit dem Generalstab der Wojsko Polskie führen.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
