Globale Steuern für die Armen
Die Implementierung und der Ausbau innovativer Instrumente der Entwicklungsfinanzierung ist überfällig: 86 Milliarden Dollar pro Jahr werden laut UN-Entwicklungsbericht ab 2015 allein dafür benötigt, um die Wirtschaft und die Lebensgrundlage der Menschen in den armen Ländern gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen.
Vorschläge für neue globale Steuern liegen schon seit geraumer Zeit auf dem Tisch, passiert ist bisher wenig: Brasilien, Frankreich, Norwegen, Großbritannien und Chile besteuern seit 2006 zugunsten der Initiative UNIT-AID ihre Flugtickets und generieren so Mittel für lebenswichtige Medikamente gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria. Seitdem sind diesem Schritt ein paar Länder gefolgt – Deutschland gehört nicht dazu.
Mehr als ein Einstieg in das Thema Weltsteuern waren die Ticketabgaben nicht – von einem globalen Umsteuern mittels Steuern ist man nach wie vor weit entfernt. Dazu müsste mindestens auch eine Kerosinsteuer und eine Devisentransaktionssteuer von einer breiten Koalition der Willigen eingeführt werden. Das Totschlagargument, dass das ausschließlich auf globalem Niveau Sinn machte, wird nur allzu gerne verwendet, um eigenes Unterlassen zu rechtfertigen. Dass die EU-Staats- und Regierungschefs nun den Internationalen Währungsfonds damit beauftragt haben, einen Vorschlag für eine globale Devisentransaktionssteuer auszuarbeiten, ist zu begrüßen. Nur: Bei entsprechendem politischen Willen wäre eine solche Steuer auch allein auf EU-Ebene möglich. Weltsteuern hebeln eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung nicht aus, zur Armutsbekämpfung könnten sie jedoch ihren Beitrag leisten. Umso wichtiger, als eine faire Weltwirtschaftsordnung in den Sternen steht.
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