Barmer GEK lehnt Röslers Pläne ab
Minister: Kopfprämie »mit kleinen Schritten«
Berlin (AFP/ND). Gegen die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung formiert sich weiter Widerstand. Die Chefin der neuen Groß-Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, kritisierte das Vorhaben am Mittwoch als »Verabschiedung aus dem Solidarsystem«. Rösler kündigte an, die umstrittene Kopfpauschale schrittweise einführen zu wollen.
Die Einführung einer Kopfprämie wäre ein »Rückwärtstrend«, sagte Fischer in Berlin. 60 Prozent der gesetzlich Versicherten wären durch die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale auf einen Sozialzuschuss angewiesen und würden somit zu Bittstellern. Außerdem würde die Kopfpauschale bedeuten, dass der Staat jährlich 35 Milliarden Euro an Steuergeldern ins Gesundheitswesen investieren müsse. Dass dies gelingen könne sei unwahrscheinlich, sagte Fischer. Damit werde »Instabilität« geschaffen, die ein »heute vom Grundsatz her stabiles System« zu ersetzen drohe. »Das halten wir absolut für den falschen Weg, und wir werden sicherlich da die Diskussion weiter mitführen«, sagte Fischer. Zudem warf die Kassenchefin der Koalition vor, in der Gesundheitspolitik keine klare Linie zu verfolgen. »Die politischen vagen Ankündigungen vernebeln eher die weitere Entwicklung, als dass sie in irgendeiner Weise Klarheit schaffen«, kritisierte die frühere SPD-Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen.
In der »Frankfurter Rundschau« vom Mittwoch kündigte Rösler an, die geplante Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale werde »mit kleinen Schritten« beginnen. Niemand dürfe bei der Umstellung des Gesundheitssystems überfordert werden. Nach den Plänen von Rösler soll künftig ein einkommensunabhängiger Krankenkassenbeitrag von den Arbeitnehmern erhoben werden. Dabei soll es für Geringverdiener einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Kritiker befürchten allerdings, dass dies nicht finanzierbar ist. Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung soll hingegen eingefroren werden.
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