De Maizière nennt Forderung »maßlos«

Potsdam (dpa/AFP). Im Zeichen knapper Kassen haben am Mittwoch in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst begonnen. Arbeitgeber und Gewerkschaften richten sich auf schwierige Gespräche ein. Für die 1,2 Millionen Tarifangestellten bei Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften Verbesserungen im Gesamtumfang von fünf Prozent. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), wies die Forderung unmittelbar vor Gesprächsbeginn als »maßlos« zurück. Zudem sei die Forderung unbestimmt.

Bund und Kommunen legten am Mittwoch kein eigenes Tarifangebot vor. Nach ver.di-Berechnungenen würde die Anhebung der Löhne im Bund und den Kommunen zusätzliche Kosten in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro bedeuten. Als wichtige Knackpunkte der Tarifrunde 2010 gelten neben dem Lohnzuschlag die von den Gewerkschaften geforderte Altersteilzeit und die Sicherung von Aufstiegsmöglichkeiten. Bund und Kommunen drängen im Gegenzug auf die Wiedereinführung einer leistungsorientierten Bezahlung.

Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte vor Verhandlungsbeginn das milliardenschwere Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Bei Wachstum komme mehr heraus, wenn man im öffentlichen Dienst auf Lohnerhöhung setze. »Und nur mit einer gestärkten Kaufkraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist die Kaufkraft voranzubringen«, sagte Bsirske.

Frank Stöhr betonte als Chef der Tarifunion des Beamtenbundes (dbb), man dürfe nicht nur an die Haushalte der Kommunen und des Bundes denken, sondern auch an die Haushalte der Beschäftigten. Zuvor hatte er die in Aussicht gestellte Erhöhung der Gehälter um 1,2 Prozent »als Schritt in die richtige Richtung« gewertet. Für die schwierige Haushaltslage der Kommunen seien nicht die Beschäftigten verantwortlich zu machen.

Sollten sich die Arbeitgebervertreter bis zur dritten Verhandlungsrunde nicht bewegt haben, planen die Gewerkschaften Warnstreiks und Demonstrationen. Die nächsten Verhandlungstermine sind für 31. Januar und 11. Februar angesetzt.

Der zum Jahresende ausgelaufene Tarifvertrag für die Angestellten des Bundes und der Kommunen war vor zwei Jahren erst nach der Ankündigung von Streiks und nach einem zunächst gescheiterten Schlichtungsverfahren zustande gekommen.