Grundrechte-Schützer rüffeln Prag

Die tschechischen Roma sind die am meisten diskriminierte ethnische Minderheit in Europa. Zu diesem Schluss kam eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA). Nach Angaben des im Dezember vergangenen Jahres erstellten Dokuments sind im vergangenen Jahr 64 Prozent der in Tschechien lebenden Roma mit Diskriminierungen konfrontiert worden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies eine Steigerung um das 4,6fache.

Die tschechische Regierung hat sich gegen diese Vorwürfe verwahrt. Der Minister für Menschenrechte, Michael Kocab, erklärte, dass in Tschechien viele Intellektuelle aus Roma-Familien lebten, die über Diskriminierungen im Ausland berichten könnten. Deshalb sei in der europäischen Wahrnehmung ein verzerrtes Bild entstanden. In Wirklichkeit habe sich aber gerade im vergangenen Jahr die Lage deutlich verbessert. Die Regierung bemühe sich, die Roma-Problematik so offen und transparent wie möglich zu behandeln.

Kocab hatte sich im vergangenen Jahr auf die Seite der Roma in Nordböhmen gestellt, als es dort zu Ausschreitungen der rechtsextremen »Arbeiterpartei« gegen Roma-Siedlungen kam. Der in Tschechien als Rockstar beliebte Kocab wurde daraufhin von den Grünen als Menschenrechtsminister in die Regierung delegiert.

Auch die Leiterin des Regierungsbüros für Roma-Angelegenheiten, Gabriela Hrabanova, erklärte, dass ihrer Ansicht nach die objektive Lage der Roma in Tschechien bei weitem besser sei als in manchen osteuropäischen Nachbarländern. Wesentlich schlechtere Lebensbedingungen hätten die Roma zum Beispiel in der Slowakei oder in Rumänien. Hrabanova meinte, dass die Roma Schwierigkeiten hätten, sich in der Gesellschaft zu integrieren, weil ihre Lebensweise »doch sehr unterschiedlich« gegenüber der Mehrheit sei.

Als Kriterien für die Diskriminierung von Minderheiten hatte die FRA unter anderem Arbeitsplatzsuche, Beschäftigungsgrad, Behandlung in öffentlichen Einrichtungen, Sozialdiensten, Schulen, Restaurants und Banken einbezogen. Nach ihrer Statistik folgen der Tschechischen Republik Ungarn (62 Prozent), Polen (59) und Griechenland (55). Eine ähnlich hohe Rate wie Tschechien verzeichnet nur Malta: Dort werden nach Angaben der FRA 63 Prozent der afrikanischen Migranten diskriminierend behandelt.