Sozialministerin macht sich überflüssig
Proteste gegen erhebliche Kürzungen in Sachsen / CDU-Fraktionschef: Das ist erst der Anfang
Wenn am 10. März der Landtag in Dresden seine nächste Sitzung abhält, soll es vor dem Bau am Elbufer richtig laut werden. Sozialverbände organisieren einen Protesttag. Bereits nächste Woche soll es überall im Freistaat »Flashmobs« geben, also spontane Aktionen Jugendlicher. Und zwei Tage vor der Landtagssitzung bleiben an einem »schwarzen Montag« Jugendhilfe-Einrichtungen unter anderem in Leipzig geschlossen.
Mit den Protesten reagieren Vereine und Verbände auf starke Kürzungen im Sozialbereich. Wegen hoher Steuerausfälle hat Finanzminister Georg Unland alle Ressorts zum Sparen genötigt; allein Sozialministerin Christine Claus (beide CDU) muss etwa 25 Millionen Euro kürzen. Zunächst waren vor allem Einschnitte im Jugendbereich bekannt geworden. Inzwischen ist klar, dass auch Suchtberatung und Frauenprojekte, Hilfsangebote für Behinderte und die Integration von Zuwanderern, Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände und das Freiwillige Soziale Jahr von teils starken Einsparungen betroffen sind. Allein beim FSJ dürften 500 der 1111 Stellen entfallen.
Die Betroffenen warnen nachdrücklich vor einer Umsetzung der Pläne. Bei so hohen Einsparungen »stehen grundsätzliche Aufgaben vor dem Aus«, sagt Beate Hennig, die Vorsitzende der Liga der Spitzenverbände in der Freien Wohlfahrtspflege, und bescheinigt der Landesregierung »Desinteresse an sozial Benachteiligten«. Gewarnt wird zum einen davor, dass kleinere Vereine und Träger die Kürzungen nicht überleben. Zum anderen drohten aber auch hohe Folgekosten. Helmut Bunde von der Landesstelle für Suchtgefahren rechnet vor, dass die Landesmittel um 600 000 Euro abgesenkt werden. Müsse wegen fehlender Beratung aber nur ein Alkoholiker in jedem Landkreis stationär betreut werden, koste das 180 000 Euro pro Jahr. Zahlen müssten die Kommunen, die aber vermutlich dem Vorbild des Landes beim Kürzen von Zuschüssen folgen werden.
Keine gute Figur gibt in der Debatte Ministerin Claus ab, die den Sparplänen bislang keinen Widerstand entgegensetzt. Jedes Ressort müsse seine Hausaufgaben erledigen, erklärte sie in einem Interview und fügte hinzu: »Eine Operation tut immer weh.« Wohlfahrtsverbände sind enttäuscht: Sie habe von der Ministerin »mehr erwartet«, sagt Hennig. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der LINKEN, erinnert daran, dass der Ex-Sozialminister Hans Geisler in einer vergleichbaren Situation mit seinem Rücktritt drohte und Zugeständnisse erzwang. SPD-Fraktionschef Martin Dulig rechnet derweil vor, dass im Sozialministerium ohnehin nur 65 Millionen Euro frei verfügbar sind. Nach den Einsparungen sei das Haus nur noch »eine Abteilung des Finanzministeriums«, stichelt Dulig und fordert Claus deshalb zum Rücktritt auf.
CDU-Fraktionschef Steffen Flath weist solche Attacken zurück – und kündigt vor einer Kabinettsklausur zum Doppelhaushalt 2011/12 in der kommenden Woche noch weit schwerwiegendere finanzielle Einschnitte an. Die CDU/FDP-Koalition werde 1,7 Milliarden Euro einsparen, ein Zehntel des Etats, sagte er der »Leipziger Volkszeitung«. Die bereits bekannten Kürzungen seien »nur ein kleiner, harmloser Einstieg« in das, was bevorstehe, fügt er an und sagt nüchtern: »Das wird massive Proteste auslösen.«
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