Sponsoren aus dem Zwielicht holen
Am Donnerstag startete die Kampagne: »Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung!«
Die Antikorruptions-Organisation Transparency International macht ernst. Zusammen mit den Vereinen LobbyControl, Campact und Mehr Demokratie präsentierten die Aktivisten am Donnerstag einen Appell, der dem Parteiensponsoring in der rechtlichen Grauzone ein Ende setzen soll. Den Aufruf »Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung« können Bürger im Internet unterzeichnen. Ginge es nach den Machern der Kampagne, dann müssten für das Parteien-Sponsoring die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten wie für Parteispenden. Denn momentan nutzen CDU und Co. das Sponsoring als »verdeckte Parteienfinanzierung«, wie LobbyControl-Vorstand Heidi Klein auf einer Pressekonferenz in Berlin kritisierte. Während Spenden in den Geschäftsberichten der Parteien aufgeführt werden müssen, kann man das Sponsorengeld unter »sonstige Einnahmen« verbuchen. Für die Geldgeber lohnt sich das Engagement gleich doppelt: Der Sponsor darf sich mit seinem Stand auf dem Parteitag präsentieren. Dabei ist Sponsoring ein Geschäft, dass auf Leistung und Gegenleistung beruht. Deshalb sind die anfallenden Kosten als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar.
Mit Blick auf die dubiosen Großspende eines Hoteliers an die FDP, macht sich die Transparenz-Kampagne dafür stark, dass Parteispenden und Sponsoring auf jährlich 50 000 Euro pro Konzern, Person oder Verband begrenzt werden sollen. Derzeit gibt es keine Obergrenze für solche Zuwendungen. Die Parteien sind lediglich verpflichtet, Spenden ab 50 000 Euro »zeitnah« zu melden. Die Kampagne plädiert hingegen dafür, dass bereits Spenden ab 10 000 sofort gemeldet werden sollten. Bereits »ab 2000 Euro muss der Spender namentlich im Geschäftsbericht auftauchen«, betonte Heidi Klein.
Zudem müssten diese Informationen leichter zugänglich und für Laien verständlich sein, so die Lobbyaktivistin. Wer sich momentan über die Finanzlage der Parteien informieren will, muss lange suchen, bis er im Internet fündig wird. Dabei täte Kontrolle durch die Bürger not, denn die Parteien geraten immer stärker in die Abhängigkeit von privaten Gönnern. Die Erosion der Mitgliederzahlen führt auch zu empfindlichen Beitragseinbußen. Spenden füllen diese Lücke. Sie machen heute schon bis zu einem Drittel der Einnahmen aus.
Jochen Bäumel von Transparency International forderte deshalb ein unabhängiges Gremium zur Kontrolle der Parteifinanzen. Der Bundestagspräsident, als oberster Parteienkontrolleur, sei nicht neutral genug, bemängelte Bäumel. »Er muss bei Unklarheiten gegen die eigene Partei, den Koalitionspartner oder die Opposition ermitteln. Da ist der Verdacht der Parteilichkeit natürlich schnell erhoben«.
Mit seinen Vermutungen dürfte Bäumel nicht ganz so falsch liegen. So will Bundestagspräsident Norbert Lammert die dubiose Sponsoring-Praxis der CDU erst nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen unter die Lupe nehmen. Lammert befindet sich offenbar in einem Interessenkonflikt. Einerseits stinkt es zum Himmel, wenn die NRW-CDU ihren Vorsitzenden Jürgen Rüttgers wie eine Jahrmarktsattraktion feilbietet, andererseits ist der Bundestagspräsident selbst Christdemokrat. Dabei ist der Bundestagsverwaltung das Problem Sponsoring seit langem bekannt. Im Zuge der 1999 aufgedeckten CDU-Spendenaffäre hatte eine Sachverständigenkommission die Parteienfinanzierung genauer unter die Lupe genommen. In ihrem Abschlussdokument empfahl das Gremium, genau zu prüfen, ob »die Vielfalt von modernen Formen von Sponsoring und von konkreter Veranstaltungs- oder Kampagnenunterstützung« im Parteiengesetz berücksichtigt sei. Das war im Jahre 2001. Geändert hat sich seitdem an der Sponsoring-Praxis herzlich wenig. Denn auch der zu jener Zeit amtierende SPD-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wagte sich nicht an eine gesetzliche Neuregelung, schließlich sind auch die Sozialdemokraten auf Sponsoren angewiesen.
Nach Angaben von LobbyControl waren auf dem letztjährigen Dresdener Bundesparteitag der SPD mehr als 70 Aussteller präsent. Darunter Konzerne wie RWE, Vattenfall, Philipp Morris und der Chemiegigant Bayer. Das Infoheft zum Parteitag strotzte nur so von Werbeanzeigen. Die Aktivisten von LobbyControl haben genau nachgezählt: 26 von 107 Seiten dieser SPD-Broschüre waren mit Anzeigen gefüllt!
Und was macht die Bundestagsverwaltung als zuständige Kontrollinstanz? Sie schafft es nicht einmal, die Tätigkeitsberichte zu ihrer Aufsichtsfunktion anzufertigen! Zwischen 2002 und 2007 erschien kein einziger Bericht, angeblich weil die Ressourcen fehlten.
Ein Bundesbeauftragter für Parteienfinanzierung könnte Abhilfe schaffen, so Transparency-Vorstand Bäumel. Dieser Kontrolleur müsste vom Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden und dürfte kein weiteres Amt bekleiden, um größtmögliche Neutralität zu gewährleisten.
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