Kieler Abzählreim: Stadt, Land, Frust

Schwarz-Gelb will die Landesentwicklung weitreichend deregulieren

  • Velten Schäfer
  • Lesedauer: 2 Min.
In Schleswig-Holstein sollen die Gemeinden nach dem Willen von CDU und FDP künftig unbegrenzt Bau- und Gewerbegebiete ausweisen können; auch sonst soll kräftig dereguliert werden. Doch nicht einmal die Wirtschaft ist wirklich begeistert.

Jetzt wird Tempo gemacht. Nachdem vor wenigen Tagen ein Eckpunktepapier vorgestellt wurde, will der Kieler Landtag in dieser Woche einen neuen Landesentwicklungsplan beschließen. Schon im Sommer soll der in Kraft treten. Diese »Reform« gehörte schließlich zu den Hauptzielen von Schwarz-Gelb in Kiel.

Die Koalition setzt voll auf Deregulierung. Besonders die bisher bestehenden Beschränkungen beim kommunalen Wohnungsbau sollen weg: Bisher darf der Bestand bis 2025 nur um maximal acht (auf dem flachen Land) bzw. 13 Prozent (in der Nähe größerer Städte) über dem Wert von 2007 liegen. Dies sollte Leerstände verhindern und die Suburbanisierung bremsen. Aufgegeben werden soll auch der Versuch, die Ansiedlung größerer Unternehmen räumlich zu steuern. Bisher wurden Gewerbegebiete nur an definierten »Entwicklungsachsen« genehmigt, entlang der Autobahnen A 1, A 7 und A 23. Auch für mittelständische Unternehmen gibt es nun die volle Ansiedlungsfreiheit; bisher waren sie angehalten, an »Zentralen Orten« zu produzieren. Die Zielgröße eines »lokalen Bedarfs«, die bisher bei Ansiedlungen oder Ausbau von Firmen eine Rolle spielte, soll es nicht mehr geben.

Erleichtern will das Papier den Bau von Campingplätzen an Seen oder in Meeresnähe, gestrichen werden soll die bisher geltende Größen-Obergrenze für Ferienhäuser, die für Lauben soll erhöht werden. Wochenendhausgebiete sind künftig flächendeckend zulässig. Fallen soll auch die Beschränkung der Windkraft auf ein Prozent der Landesfläche. Würden alle beantragten Anlagen genehmigt, wären etwa 1,5 Prozent beansprucht, derzeit sind es 0,8 Prozent.

Was aussieht wie der Wunschzettel der Wirtschaftskapitäne, stößt gerade bei diesen auf Widerspruch. Besonders die Industrie- und Handelskammer (IHK) fürchtet einen ruinösen, frustrierenden Wettlauf zwischen Stadt und Land: »Ohne jegliche Steuerung werden alle privaten und öffentlichen Initiativen, mit denen die Städte gestärkt werden sollen, ins Leere laufen«, sagte etwa der IHK-Handelsexperte Björn Ipsen den »Kieler Nachrichten«.

Unternehmerkritik kommt auch aus dem Einzelhandel, der ein explosionsartiges Wachsen großer Shopping-Zentren auf der grünen Wiese befürchtet, mit denen traditionelle Betriebe nicht konkurrieren könnten. Lübecks Oberbürgermeister Bernd Saxe (SPD) sieht gar einen »Frontalangriff auf die Städte«: Die »Speckgürtel« würden wachsen, die Innenstädte »veröden«. Auch Grünen-Chef Robert Habeck, dem zuletzt angesichts der haushaltspolitischen Vorstellungen der Grünen schwarz-grüne Sympathien nachgesagt werden, ist auf Oppositionskurs: Im permanenten Wettkampf alle gegen alle drohten »Kannibalisierung«, »politische Anarchie« und »ökologischer Amok«.

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