- Kommentare
- kommentiert
Das dicke Ende
Theo Waigels Neuverschuldungsrekord von 1996 ist Geschichte. Am Freitag beschloss die Bundestagsmehrheit endgültig den Etat für das laufende Jahr, der mit rund 80 Milliarden Euro tief in den roten Zahlen steckt. Hohe Defizite waren wegen der nicht überwundenen Wirtschaftskrise gewiss unumgänglich – doch die jüngsten Steuergeschenke haben weitere unnötige Löcher gerissen.
Die Koalition will nun alles dafür tun, dass Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) neuer Rekord auf mittlere Sicht nicht in Gefahr gerät. Die Vertreter der Bundesregierung wurden in der Haushaltswoche nicht müde anzukündigen, dass ab kommendem Jahr alles anders wird. Eine leere Drohung ist das nicht: Der Einsparzwang wird nicht nur wegen der Schuldenbremse über den kommenden Etatberatungen kreisen. Auch rücken Union und FDP bislang nicht von den geplanten weiteren Steuergeschenken in zweistelliger Milliardenhöhe ab, mit denen man die Situation mutwillig noch verschärfen würde. Gleiches gilt für das Kopfpauschalenabenteuer des Gesundheitsministers. Dieses kann nur dann im Rahmen der Sparvorhaben durchgezogen werden, wenn das schon seit Jahren gekürzte Leistungsniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung massiv zusammengestrichen wird.
Schwarz-Gelb hat nur zwei Perspektiven: soziale Grausamkeiten in nicht da gewesenem Ausmaß gegen dann wohl massive Proteste durchzuprügeln oder aber die eigene Wählerklientel zu verprellen, indem man sich von den finanzpolitischen Harakiri-Versprechen verabschiedet. So oder so: Das dicke Ende kommt bestimmt!
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
