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Die Bankenschützer
Natürlich ist es gut, dass die Bundesregierung die Verursacher der Finanzkrise nun endlich zur Kasse bitten will. Doch die neuen schwarz-gelben Pläne haben mehrere Haken. So ist mitnichten eine Bankenabgabe geplant, wie sie in den USA von Barack Obama vorbereitet wird. Der Präsident will die Banken die verursachten Schäden zu Lasten der Steuerzahler bezahlen lassen. Der deutschen Regierung hingegen schwebt eine verbindliche Versicherungsgebühr vor, die erst bei künftigen Problemen greifen würde. Und wenn die Banken wissen, dass der Staat sie im Ernstfall auffängt, werden sie munter weiter wild herumspekulieren. Zumal eine ernsthafte Beschränkung allzu riskanter Wertpapiergeschäfte entgegen früheren Beteuerungen der Kanzlerin nicht ansteht. Besser wäre es, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Banken pleitegehen können, ohne die Gesamtwirtschaft in Gefahr zu bringen. Dazu müssten aber den Finanzriesen eine Schrumpfung verordnet werden – wie ebenfalls in den USA geplant – und Regeln für ein Insolvenzverfahren geschaffen werden, bei dem Gläubiger und Aktionäre statt der Steuerzahler haften.
Ebenfalls äußerst bedenklich ist die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass mit einer Bankenabgabe die auf EU-Ebene diskutierte Finanztransaktionssteuer unnötig würde. Letztere hätte eine völlig andere Funktion – die Börsen zu entschleunigen und eine langfristige Einkunftsquelle für staatliche Zukunftsaufgaben zu werden.
Es wird immer deutlicher, dass Union und FDP nicht die Macht der Großbanken beschneiden wollen, obwohl die Erfahrungen der Finanzkrise dies lehren. Stattdessen tritt man als wahre Bankenschützer auf.
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