Gewaltiger Felsbrocken

Die Unionsparteien fördern die Familien. Dass dies nicht für ausländische Familien in Deutschland gilt, zeigt die Reaktion der CDU-Politiker auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Lautstark wird von ihnen beklatscht, dass Migranten vor der Einreise in die Bundesrepublik Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen müssen. Für Betroffene dagegen bedeutet das Leipziger Urteil, das die Spracherfordernis im Aufenthaltsgesetz bestätigt, hohe finanzielle Belastungen sowie lange Trennung vom Ehepartner.

Zu Recht wird die Entscheidung als sozial selektiv kritisiert. Denn ein Deutschkurs im Ausland ist teuer. Migranten aus der Dritten Welt können diese Kurse kaum bezahlen. Ihr karges Erspartes geht oft für die Reisekosten nach Deutschland drauf. Für vermögende Ausländer mag das Urteil kein Hindernis sein, in der Bundesrepublik heimisch zu werden. Für die vielen Armen aber ist diese Forderung der Bundesregierung ein gewaltiger Felsbrocken, den sie kaum aus dem Weg räumen können.

Der erste Schritt zu einer vernünftigen Migrationspolitik wäre, die Spracherfordernis sofort zu streichen. Der Ausbau der Sprach- und Integrationskurse mit einer Mindestdauer von eineinhalb Jahren, finanziert aus dem Bundeshaushalt, wäre eine zweite notwendige Maßnahme.