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Abrüstung war kein Gipfelthema

Absichtserklärungen zur nuklearen Sicherheit

Washington (Agenturen/ND). Atomschmugglern drohen schärfere Strafen, Nuklearmaterial soll weltweit sicherer gelagert werden und in Reaktoren soll weniger hoch angereichertes Uran benutzt werden. Auf diese Ziele einigten sich führende Politiker aus knapp 50 Staaten zum Abschluss des Atomgipfels in Washington. US-Präsident Barack Obama sprach von einem »mutigen und pragmatischen« Schritt. Innerhalb von vier Jahren soll alles spaltbare Material sicher verwahrt sein, damit es nicht in die Hände von Terroristen und politischen Fanatikern fallen könne. Allerdings handelt es sich bei den Ergebnissen des Gipfels nicht um verbindliche Beschlüsse, sondern lediglich um Absichtserklärungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Treffen einen »ersten wichtigen Schritt« auf dem Weg zu gemeinsamem internationalen Handeln in Richtung Nuklearsicherheit.

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte indes die Auskoppelung von Abrüstungsfragen auf dem Gipfel. »Man kann nicht über Atomsicherheit diskutieren, ohne Fragen der Abrüstung zu thematisieren.« Er nannte es »bedauerlich«, dass in Washington weder über atomwaffenfreie Zonen noch über einen Rückzug der weltweit stationierten US-Atomwaffen, so in Deutschland, ernsthaft verhandelt worden sei.

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