Ein bisschen Streit über Abrüstung
Parteien wollen die »nukleare Teilhabe« aufgeben – die einen mehr, die anderen weniger
Nächsten Monat beginnt in New York die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags für nukleare Waffen. Die Chance für eine nachhaltige, atomare Abrüstung sind so günstig wie lange nicht mehr: Am 8. April beschlossen Russland und die Vereinigten Staaten mit der Unterzeichnung des START-II-Vertrags eine Reduktion ihrer Atomwaffenarsenale. Hinzu kommt das Bekenntnis von US-Präsident Barack Obama zu einer Welt ohne Atomwaffen. Auch die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur atomaren Abrüstung. Die Koalition »Für eine Zukunft ohne Atomwaffen«, der u. a. die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und die katholische Friedensinitiative »Pax Christi« angehören, lud im Vorfeld der Überprüfungskonferenz zu einer Veranstaltung in die Berliner Jerusalemkirche.
Überdeutlich waren am Montagabend die Unterschiede in der Sicherheitspolitik der im Bundestag vertretenen Parteien. Während sich der Unionspolitiker Roderich Kiesewetter für eine »nukleare Restkomponente« aussprach, plädierte die ehemalige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) für einen vollständigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Die SPD-Politikerin sprach sich außerdem gegen den geplanten Raketenabwehrschirm in Mittelosteuropa aus. Auch das fand bei Kiesewetter Widerspruch. Die Raketenabwehr in Tschechien und Polen, so der CDU-Mann, sei eine »Chance für die Eindämmung der Atomwaffen«. Eine Auffassung, die an diesem Abend nur er vertrat.
Trotz dieser Unterschiede in den Vorstellungen der deutschen Außenpolitik haben sich die Bundestagsfraktionen von FDP, CDU, SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag auf konkrete Schritte zur Abrüstung geeinigt. In dem Papier wird die Bundesregierung u. a. aufgefordert, den Abschluss des neuen START-Vertrags zu unterstützen und sich »gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen«. Die LINKE trägt den Antrag nicht mit. Wie ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jan van Aken erklärte, enthalte er eine Sanktionsdrohung gegen Staaten, die den Nichtverbreitungs-Vertrag von Kernwaffen missachten. »Eine Drohung, die sich an die Adresse Irans richtet«, so der Linkspolitiker. Iran wird auch von der Bundesregierung vorgeworfen, an der Entwicklung einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Dagegen erklärte Teheran mehrfach, ihr Atomprogramm habe ausschließlich zivilen Charakter.
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern bis zu 20 US-amerikanische Atomwaffen. Im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« stellt die Bundeswehr mit ihren Tornado-Bombern dafür die Trägersysteme. Ein Faustpfand der USA gegen Russland, sagt Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Offenbar habe Präsident Obama kein Interesse, diese Waffen aus Büchel abzuziehen, so der Gewerkschafter. Nachhaltige Abrüstung aber sieht anders aus.
Infos: www.npt2010.de
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