Das Ende der Gemeinnützigkeit
Kieler Sparkassengesetz soll gekippt werden
Die Bankangestellten in Kiel stehen mit ihren Bedenken gegen eine Neufassung des Sparkassengesetzes nicht allein. Die Gewerkschaften, die in diesem Zusammenhang einen Beschäftigungsabbau befürchten, wissen auch den Sparkassenverband Schleswig-Holstein an ihrer Seite. Dieser wirft der Regierung in Kiel vor, mit Aufgabe der reinen Gemeinnützigkeit einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen den Weg zu bahnen. Insgesamt haben die Sparkassen im nördlichsten Bundesland rund 9000 Beschäftigte.
Die Haspa wartet schon
In der vergangenen Legislaturperiode sträubte sich die SPD in der Großen Koalition, Hand an das Sparkassengesetz zu legen, was die Liberalen bereits seit Langem fordern. Nun will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit seinem neuen Regierungspartner FDP gemeinsam den Eigenkapitalsektor der Sparkassen öffnen. Auf diese Entscheidung wartet die Hamburger Sparkasse (Haspa) bereits seit geraumer Zeit, um ihre Geschäfte auch nach Schleswig-Holstein auszudehnen und sich bei den in finanzielle Bedrängnis geratenen Instituten wie etwa der Sparkasse Südholstein oder der Nord-Ostsee-Sparkasse (Nospa) zu beteiligen. Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) betont, dass eine begrenzte Beteiligung von wie vorgesehen maximal 25,1 Prozent nichts an der regionalen Verankerung der Sparkassen ändern würde. Schleswig-Holsteins Sparkassenpräsident Jörg-Dietrich Kamischke sieht in dem Gesetzentwurf dagegen einen Türöffner für private Großbanken. »Dann würde die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen für Kultur, Sport, Jugend und Soziales gegenüber reinen Renditeerwartungen und Shareholder-Value verloren gehen«, sagte er in einem Interview.
Anhörung im Landtag
Unterstützung in seiner Beurteilung, dass die Haspa kein öffentlich-rechtliches Institut sei, bekommt Kamischke aus Brüssel. Auch bei der EU herrschen entsprechende Zweifel. Wird die Haspa aber durch die EU als privatrechtlich eingestuft, wäre auch anderen Privatbanken und Finanzinvestoren der Weg in die Sparkassen des Nordens geebnet.
»Alle Versuche sind abzulehnen, die Kontrolle über die Sparkassen mittels Einführung von übertragbarem Stammkapital an andere Institutionen wie etwa der Haspa regional aus der Hand zu geben und für private Investoren und deren Renditeziele zu öffnen«, sagt Björn Radke, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein. Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin von den Grünen: »Die Absicht der Landesregierung, aus den Rücklagen der Sparkassen jetzt veräußerbares Stammkapital zu machen, gleicht einer Enteignung.« Der Südschleswigsche Wählerverband spricht von der »Zerschlagung des Sparkassenwesens«. Am 12. Mai erfolgt im Landtag eine Anhörung zu dem Thema.
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