Erste Kontaktaufnahme
NRW-LINKE sondiert die Stimmung an der Basis und Rot-Grün-Rot
Die LINKE in Nordrhein-Westfalen wird mit der SPD und den Grünen Sondierungsgespräche über eine rot-grün-rote Koalition führen. Am Montagabend beschloss der Landesvorstand, ein entsprechendes »Gesprächsangebot« anzunehmen. Das Angebot wurde der LINKEN unterbreitet, nachdem die FDP verkündet hatte, keine Verhandlungen über eine Ampel-Koalition führen zu wollen. Dem rot-grünen Block fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. Er ist daher auf einen dritten Partner angewiesen, sofern Sozialdemokraten und Öko-Bürger gemeinsam regieren wollen.
Nun wird am Donnerstag ein Sondierungsgespräch der drei Parteien stattfinden. Dabei handele es sich lediglich um eine »erste Kontaktaufnahme«, wie der Landesvorstand der LINKEN betonte. Der linken Sondierungskommission gehört der komplette Fraktionsvorstand an, also Wolfgang Zimmermann, Bärbel Beuermann, Rüdiger Sagel und Carolin Butterwegge. Auch Katharina Schwabedissen, die Co-Sprecherin der Landespartei, wird mit dabei sein. Gleiches gilt für die Landesvorstandsmitglieder Sylvia Gabelmann, Nina Eumann und Günter Blocks. Komplettiert wird die Riege durch das Bundesvorstandsmitglied Ulrich Maurer.
Nach den Ankündigungen von Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne), zunächst die »Demokratiefestigkeit« der LINKEN bzw. ihr Verhältnis zur DDR klären zu wollen, forderte Maurer, alle Landtagsabgeordneten von der Birthler-Behörde auf frühere Tätigkeiten bei der Stasi überprüfen zu lassen. Seit dem Fall Guillaume sei bekannt, »dass sich Stasi-IM im Westen vor allem hinter rechten Sozialdemokraten verbergen können«.
Bevor die LINKE tatsächlich über konkrete Inhalte verhandelt, will sie zunächst die »Stimmungslage« ihrer Basis abfragen. Das geschieht auf drei Regionalkonferenzen. Die erste davon fand bereits am Montag in Köln, die zweite gestern in Bielefeld statt. Heute Abend wird sich die Parteibasis in Dortmund treffen. Am Sonntag wird zudem ein außerordentlicher Parteitag in Bottrop abgehalten, der der Parteispitze ein Mandat zu den Verhandlungen erteilen oder verweigern wird.
Zumindest die Parteibasis im Rheinland sieht den Sondierungen euphorie- und illusionslos entgegen. Das wurde am Montag auf der ersten Regionalkonferenz im Bürgerhaus Stollwerck in der Kölner Südstadt deutlich. Dort wiederholte Landessprecherin Schwabedissen die Essentials für die Verhandlungen der LINKEN: keine Privatisierungen, kein Sozialabbau, stattdessen ein »echter Politikwechsel«. Doch werde eine Abwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in keinem Fall an der LINKEN scheitern. Andere Redner befürchteten, die Bedeutung der LINKEN werde in einer Koalition gering sein. So legte ein Parteimitglied dar, dass »5,6 Prozent Wählerzustimmung exakt 5,6 Prozent Einfluss« bedeuteten.
Gegen jegliche Verhandlungen sprachen sich vor allem Linkspartei-Mitglieder aus, die dem trotzkistischen Spektrum entstammen. Darunter waren zahlreiche Vertreter der Gruppierungen »Internationale Sozialistische Linke« und »Sozialistische Alternative Voran«. Ins selbe Horn blies der Sprecherinnenrat der Linksjugend [solid] Köln: Es sei ausgeschlossen, dass in einer rot-grün-roten Koalition »sozialistische Programmpunkte umgesetzt werden können«. Doch die Gesprächsverweigerer ernteten am Montag wenig Zustimmung.
In der SPD herrscht ebenfalls Skepsis: Zehn Gegner von Rot-Grün-Rot soll es Medienberichten zufolge unter ihren Landtagsabgeordneten geben. Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Edgar Moron äußerte Bedenken. Er sehe bei der LINKEN keine »verantwortungsvolle Politik«. Die Partei wolle vielmehr wahllos Geschenke verteilen, sagte Moron in einem Interview mit »Spiegel Online«.
Währenddessen wird das Klima für eine rot-grün-rote Koalition freundlicher. Bei einer Online-Umfrage der »Tagesschau« stimmten 58 Prozent der Befragten für diese Option, nur 21,2 Prozent wollen eine große Koalition, jeweils rund zehn Prozent befürworten ein Zusammengehen von FDP und Grünen mit der SPD respektive der CDU. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, doch nahmen über 52 000 Internetnutzer daran teil.
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