Belgiens Krise verschärft sich weiter
Unsicherheit nach klarem Sieg der flämischen Separatisten / Sozialisten stärkste Partei in Wallonien
Die konservative N-VA war erstmals bei föderalen Wahlen allein angetreten. 2007 hatte sie noch eine Koalition mit den Christdemokraten (CD&V) gebildet und zusammen 29,7 Prozent erreicht. Diese landeten nun auf dem zweiten Platz, erzielten aber mit 17,6 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten. Dahinter fielen die Sozialdemokraten (sp.a) mit 15,0 Prozent leicht zurück. Die liberale Open VLD verlor gut fünf Prozentpunkte und landete bei 14 Prozent. »Leidtragender« des Aufstiegs der N-VA ist neben den Christdemokraten auch der rechtsextreme Vlaams Belang, der von 19,1 auf 12,6 Prozent fiel.
In Wallonien stieg die Parti Socialiste (PS) um mehr als acht Prozent und landete mit 36,6 Prozent einen deutlichen Wahlsieg. Dahinter folgt der liberale Mouvement Réfromateur (MR) mit 24,7 Prozent, der 2007 noch stärkste Partei im Süden war. Die humanistische Partei cdH verlor mit 14,7 Prozent leicht, ebenso wie die frankofonen Grünen Ecolo (12,8 Prozent).
Damit ist das alte Kräfteverhältnis im Süden wieder hergestellt, wo die PS traditionell die stärkste Partei stellt. 2007 hatten die Sozialisten diese Position nach einer Reihe von Skandalen vorübergehend eingebüßt. Der rassistische Front National scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Reaktionen am Wahlabend waren zunächst verhalten. Bart de Wever, Vorsitzender des Wahlsiegers N-VA, begrüßte die jubelnde Parteibasis mit einem triumphalen »Wir haben Geschichte geschrieben«. Allerdings müsse die N-VA »im Bewusstsein leben, dass 70 Prozent der Flamen uns nicht gewählt haben«. Daher sei es nötig, Brücken zu den anderen flämischen Parteien zu schlagen, aber auch zu den Frankofonen.
In Flandern ist es weitgehend Konsens, Belgien in eine Konföderation stark autonomer Teilstaaten umzuwandeln. Die N-VA indes setzt darauf, dass dies der erste Schritt zu einem unabhängigen Flandern ist. Alle frankofonen Parteien wollen eine Staatsreform nur im Rahmen einer starken Föderation. Wie de Wever am Montag dem Radiosender Radio 1 sagte, müsse nun der Wahl- und Gerichtskreis Brüssel-Halle-Vilvoorde, mit dem bisher Rechte von französischsprachigen Bürgern im niederländischsprachigen Umland der Hauptstadt abgesichert wurden, aufgelöst werden. Die Auseinandersetzungen um seinen Neuzuschnitt und der damit verbundene Sprachenstreit hatten im April zum Sturz der Koalitionsregierung des christdemokratischen Premierministers Yves Leterme geführt.
Die Bildung einer neuen Regierung wird nach diesem Wahlergebnis als schwierig eingeschätzt. Elio di Rupo, der Chef der Parti Socialiste, erklärte sich umgehend zu Verhandlungen mit der N-VA bereit. Auch einer Staatsreform stehe die PS offen gegenüber. Während di Rupo versöhnliche Töne anschlug und die Abgeordneten beider Sprachgruppen aufforderte, aufeinander zuzugehen, äußerten sich die frankofonen Liberalen deutlich negativer. Der bisherige Staatssekretär Bernard Clerfayt nannte den Sieg der N-VA einen »Albtraum«. Parteichef Didier Reynders, zuletzt Vizepremier, sprach von einer »Gefahr für Belgien« und folgerte: »Die frankofone Einheit wird in den kommenden Monaten bestehen bleiben.«
Der Sprachenstreit ist allerdings nicht der einzige potenzielle Konfliktpunkt der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Auch bei sozio-ökonomischen Themen driften die Landesteile weit auseinander. Während in Flandern etwa 60 Prozent für konservative und liberale Parteien stimmten, wählte in Wallonien die gleiche Prozentzahl progressive Parteien. PS-Chef di Rupo interpretierte den Wahlsieg denn auch als Zeichen dafür, dass die Bürger sich »für eine solidarische Gesellschaft« entschieden hätten.
Wenn Belgien nun am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, schaut Europa auf ein Land mit unsicherer Zukunft. Die EU-Flagge immerhin war am Wahlabend bei der N-VA neben den obligatorischen flämischen Fahnen allgegenwärtig: Der Hintergrund der Bühne war mit dem neuen Parteilogo drapiert, auf dem einer der europäischen Sterne durch einen flämischen Löwen ersetzt wird. Passend dazu titelte »Le Soir« am Tag nach den Wahlen: »Der Tsunami N-VA wird das Gesicht Belgiens verändern.«
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