Rösler gibt sich weiter optimistisch
Schwarz-gelbe Klausur zur Gesundheitsreform
Berlin (AFP/ND). Nach monatelangem Streit um die Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Koalition Einigkeit demonstriert: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Vertreter der Union sagten nach einer Klausur in der Nacht zum Samstag, beim Kampf gegen das Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung seien Fortschritte erzielt worden. »Ich bin optimistisch, dass wir bei den Einsparungen tatsächlich vorankommen. Auch bei der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems machen wir derzeit gemeinsam Fortschritte«, gab sich Rösler in der »Bild am Sonntag« optimistisch. »Wir sind guter Dinge, dass wir das Einsparziel von vier Milliarden Euro erreichen werden«, hatte der Minister bereits nach den Beratungen mit Fachexperten der Koalitionsfraktionen in Berlin gesagt. Für die restlichen sieben der insgesamt elf Milliarden Euro Defizit, die 2011 in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet werden, solle über neue Strukturen diskutiert werden, kündigte der Minister an.
Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer bekräftigte am Sonntag im MDR, die Koalition werde dafür bis zur Sommerpause erste Eckpunkte vorlegen. Das betreffe sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite. Ausgeschlossen sei, dass die Arbeitgeber zusätzlich zur Kasse gebeten würden. Dies hatte Rösler zunächst vorgeschlagen.
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sprach nach den Beratungen von einem ersten Schritt »hin zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung«. Der GKV-Verband bekräftigte seine Forderung nach Einsparungen bei niedergelassenen Ärzten und Kliniken.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Birgit Bender, kritisierte, die »demonstrierte Einigkeit« der Koalition in der Gesundheitspolitik sei »Feigheit vor dem Volk«. Einig sei sie sich nur darin, dass sie die Versicherten mit mindestens sieben Milliarden Euro mehr belasten wollte, während die Arbeitgeber ungeschoren blieben. Eine »Einigung auf dem Rücken der Versicherten« beklagte auch Linksparteichef Klaus Ernst.
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