Wer ist anzuschreiben?
Betriebskostenabrechnung
Beide Ehepartner hatten den Mietvertrag unterschrieben. Als der Vermieter eine Nachzahlung geltend machte, schickte er das Schreiben nur an einen der Ehepartner. Die Mieter lehnten deshalb die geforderte Nachzahlung ab. Ihr Argument: Die Abrechnung sei nicht ordnungsgemäß, weil nur einer angeschrieben worden sei, sie müsse einheitlich allen Mietern einer Wohnung zugestellt werden. Das wies der Bundesgerichtshof, vor den der Fall kam, zurück. Mieten mehrere Personen eine Wohnung haften sie grundsätzlich gemeinsam als »Gesamtschuldner« für die Wohnkosten. Vermieter könnten nach Belieben jeden von ihnen ganz oder teilweise auf Zahlung in Anspruch nehmen.
BGH-Urteil vom 28. April 2010, Az. VIII 263/09
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
