Einstimmiges Votum ohne Wowereit

SPD-Präsidium billigte parteiinternen Kompromiss zur Beibehaltung der Rente mit 67

  • Lesedauer: 2 Min.
Das SPD-Präsidium unterstützt den Kompromissvorschlag für einen späteren Einstieg in die Rente mit 67. Für viele Gewerkschafter ist in dieser Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen. Sie lehnen die Rente mit 67 ab.

Berlin (Agenturen/ND). Das SPD-Präsidium hat die von der engsten Führung vorgeschlagene Kompromisslinie bei der Rente mit 67 gebilligt. Wie Parteichef Sigmar Gabriel mitteilte, fiel die Entscheidung am Montag nach kurzer Debatte einstimmig. Danach soll die von der Großen Koalition aus Union und SPD 2007 beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit frühestens 2015 – und nicht bereits 2012 – beginnen. Als Bedingung will die SPD festschreiben, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin mindestens 50 Prozent beträgt.

Nach dem Beschluss der SPD-Spitze soll über die endgültige Regelung erst auf einem Parteitag im kommenden Jahr und nicht bereits auf dem Kongress Ende September entschieden werden. Zunächst sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Fachleuten und den Parteimitgliedern diskutiert und von einer Kommission bewertet werden. SPD-Vize Klaus Wowereit, der sich dafür ausgesprochen hatte, sich von dem Projekt völlig zu verabschieden, fehlte bei der Sitzung.

Am Nachmittag fand ein Spitzentreffen der Parteiführung mit den Gewerkschaften statt. DGB-Chef Michael Sommer sagte nach dem Treffen: »Wir begrüßen, dass sich die SPD in der Frage der Rente mit 67 neu positioniert und die Voraussetzung für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit überprüft. Offensichtlich nimmt die SPD den Gesetzestext ernster als die jetzige Bundesregierung.« Dagegen hatte ver.di vor dem Treffen erklärt, dass sie die Kursänderung der SPD bei der Rente mit 67 für unzureichend hält. Ver.di-Chef Frank Bsirske nannte die Rente mit 67 »generell Mist«, weil sie nur »ein Verarmungsprogramm« für Millionen der heute 20- bis 25-Jährigen sei.

Der Bezirksverband Berlin der Industriegewerkschaft BAU verwies darauf, dass ein Großteil der Bauarbeiter direkt aus der Arbeitslosigkeit in Rente gehe, viele nur mit Hartz IV. Im Schnitt seien Bauarbeiter nicht einmal 59 Jahre alt, wenn sie die Kelle aus der Hand legen müssten. Bezirkschef Erhard Strobel appellierte an die Berliner SPD, ihre Delegierten für den Bundesparteitag Ende September in der Rentenfrage »zu impfen«. Es sei ein wichtiges bundespolitisches Signal, wenn die SPD jetzt zu einer Kehrtwende bei der Rente mit 67 bereit sei.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal