Ziel: Flächendeckende Präsenz
Hessen-LINKE stimmt sich mit Parteitag auf Kommunalwahl 2011 ein
Drei Jahre nach der Gründung des Landesverbandes will sich die hessische LINKE auf einem Landesparteitag in Landenselbold bei Hanau intensiv auf die Kommunalwahlen vorbereiten, die am 27. März 2011 zeitgleich mit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattfinden.
Bei den Kommunalwahlen 2006 – vor der Gründung der LINKEN – hatten linke Kandidaten auf verschiedenen Listen in Städten, Gemeinden und Kreistagen Hessens insgesamt rund 150 Mandate erobert. Für 2011 strebt die Partei eine flächendeckende Präsenz in allen Kreistagen und Rathäusern größerer Städte an. Im zwischen Frankfurt und Fulda gelegenen Main-Kinzig-Kreis hat die LINKE ihren Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Andreas Müller, als Kandidaten für die zeitgleich stattfindende Landratswahl nominiert.
Als politisches Fundament für die örtlichen Kandidaturen sind Kommunalpolitische Eckpunkte vorgesehen, die der Landesvorstand in einem Antrag vorgelegt hat. Er sieht Grundfragen der Kommunalpolitik auch im Zusammenhang mit einem geforderten »heißen Herbst gegen soziale Kälte«. So möchte er »auch vor Ort den Finger in die Wunde der kapitalistischen Verwertungslogik legen«.
Das Landesvorstands-Papier macht sich vorsorglich über mögliche neue Mehrheiten in Kommunalparlamenten Gedanken und stellt klar: »Die LINKE wird sich an keiner Koalition in Magistrat, Kreis- oder Gemeindeausschuss beteiligen oder sie unterstützen, die Privatisierungen, Sozial- und Arbeitsplatzabbau weiter vorantreibt oder einen weiteren Abbau der demokratischen Rechte vornimmt.« Auf von der kommunalen Finanznot diktierte »Sachzwänge« und die Wahl zwischen der Schließung von Schwimmbädern und Theatern, Gebührenerhöhungen oder Lohnkürzungen werde sich die LINKE nicht einlassen, heißt es in einem Antrag.
Nachdem die hessische CDU-FDP-Koalition zeitgleich mit der Kommunalwahl 2011 eine Volksabstimmung über die Aufnahme einer »Schuldenbremse« in die Landesverfassung durchführen möchte, bereitet sich die LINKE auf eine landesweite Gegen-Kampagne vor. Ein hierzu vorliegender Initiativantrag sieht vor, die Aktivitäten gegen die »Schuldenbremse« zu einem wichtigen Bestandteil des Kommunalwahlkampfes zu machen und dabei den Zusammenhang zwischen der Finanznot der Kommunen und der Steuersenkungspolitik in Bund und Land aufzuzeigen. »Das Land Hessen hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem«, heißt es in dem Papier, das kommunalen Mandatsträgern die rasche Einbringung entsprechender Anträge in die Kommunalparlamente vorschlägt.
Damit könnte die LINKE, derzeit mit sechs Abgeordneten die kleinste Oppositionspartei im Landtag, die SPD in Stadt und Land unter Zugzwang bringen. Denn die Sozialdemokraten haben zwar im Bund der Aufnahme einer »Schuldenbremse« in das Grundgesetz zugestimmt. Sie zeigen in Hessen derzeit aber wenig Neigung, in dieser Frage den angeschlagenen Regierungsparteien CDU und FDP artig beizustehen und »eiern etwas herum«, so ein LINKE-Sprecher auf ND-Anfrage. Da auch der hessische DGB die geplante »Schuldenbremse« kritisiert und stattdessen eine »sozial ausgewogene Steuerpolitik« fordert, sieht sich die Landes-SPD nun zunehmend unter gewerkschaftlichem Druck.
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