Verzicht auf Reise nach Vietnam

Schwerin (dpa/ND). Bei der umstrittenen Vietnam-Reise von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und seinem Stellvertreter Jürgen Seidel (CDU) zieht der Wirtschaftsminister zurück. Seidel werde in Shanghai die Ländertage Mecklenburg-Vorpommerns bei der Expo eröffnen und dann rechtzeitig zur Landtagssitzung vom 15. bis 17. September aus China zurückkehren, teilten Staatskanzlei und Ministerium am Donnerstag mit. Sellering reise wie vorgesehen nach Vietnam. Die zunächst geplante Abwesenheit beider Regierungsspitzen hatte bei der Opposition für heftige Proteste gesorgt. LINKE und FDP verlangten die Anwesenheit wenigstens eines der beiden Politiker.

Seidel bedauerte die Kontroverse kurz vor Reisebeginn. Schon im Februar habe der Ministerpräsident den Landtag schriftlich über die Reisepläne informiert, ohne dass daraufhin Bedenken geäußert worden seien. »Insofern sind wir sehr traurig, dass es jetzt zu so einer Situation gekommen ist. Aber man braucht nicht weiter rumreden, der Souverän ist der Landtag. Aus diesem Grunde haben wir uns entschieden, dass ich nach Shanghai fahre, dann zurückkomme und dem Landtag zur Verfügung stehe«, begründete der Wirtschaftsminister seinen Verzicht auf die Vietnam-Visite.

Die Opposition im Landtag reagierte mit Genugtuung, hielt an ihrer Grundsatzforderung nach Präsenz der Regierungsmitglieder bei Parlamentssitzungen aber fest. Linksfraktionschef, Helmut Holter sagte: »Die Landesregierung hat die richtige Entscheidung getroffen. Sie wird damit dem Anspruch gerecht, dass die Regierungsspitze im Parlament vertreten sein muss.«