Spiel mit der Sicherheit von AKW
Berlin (dpa/ND). Die Bundesregierung täuscht nach Auffassung der SPD und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Bürger in der Frage erhöhter Sicherheitsauflagen für die Atomkraftwerke. Die SPD warf der Regierung ein Spiel mit der Sicherheit zugunsten der Energiekonzerne vor: »Das ist der Versuch, den ältesten Kraftwerken noch einmal eine lange Schonfrist zu geben«, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber. Die Atomkonzerne könnten bei jahrelangen Fristen mit »Schrottmeilern« zunächst weiter Milliarden verdienen.
Das Vorgehen bei den Sicherheitsauflagen sei perfide, sagte die DUH-Leiterin für Klimaschutz und Energiewende, Cornelia Ziehm. Dies bedeute, »dass der Staat seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürgern in eine Schutzpflicht zugunsten der Anlagenbetreiber umkehrt. Die Sicherheit der Bevölkerung wird verkauft.«
Die sieben ältesten Reaktoren gelten wegen zu geringer Wandstärken der Reaktoren als nicht sicher genug, Terrorattacken mit Passagierflugzeugen standzuhalten. Als Maßstab sollen die Sicherheitsrichtlinien für die jüngsten Meiler Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 gelten. Es war spekuliert worden, dass bei strengen Sicherheitsaufnahmen dies für einzelne Meiler unrentabel sein könnte. Nach dpa-Informationen wird über Fristen für die Nachrüstung von fünf bis sieben Jahren diskutiert. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte jedoch am Donnerstag, es gebe bisher keine Vorfestlegungen über eine Frist.
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