13 Thesen und 3 Projekte
LINKE-Reformer legen Programmpapier vor
Noch geht es ums große Ganze und nicht um die Details: Mit den 13 Thesen zum Programmentwurf der LINKEN will das Forum demokratischer Sozialismus einen Beitrag zur politischen Bildung in der Partei leisten. So sieht es jedenfalls Benjamin Hoff, Staatssekretär im Berliner Senat und einer der FdS-Sprecher. Was nicht heißt, dass man nicht konkrete Kritik am Programmentwurf hätte.
Zwei Grundlogiken stünden im Entwurf nebeneinander – zum einen eine Sicht, derzufolge erst die Verwirklichung des Sozialismus eine Grundlage für Freiheit und Demokratie sei; zum anderen der reformerische Ansatz, in einem langen Prozess eine linke Hegemonie zu entfalten und so gesellschaftliche Veränderungen einzuleiten. Um letzterem Modell Nachdruck zu verleihen, schlägt das FdS drei Reformprojekte vor, die in der heutigen Gesellschaft beginnen und über sie hinausweisen können: Demokratisierung der Wirtschaft, Arbeitszeitverkürzung und sozial-ökologischer Umbau.
Entgegen mancher Erwartung ist in den Thesen (im Internet unter www.forum-ds.de) vom Regieren kaum die Rede – nur da, wo die in der Partei viel diskutierten Haltelinien fürs Mitregieren als schematisch und unproduktiv kritisiert werden. Wenn man vor allem darüber rede, was die LINKE alles nicht tun werde, meint Hoff, sei man nahe am Denkverbot. Dies aber helfe nicht weiter, auch nicht in den schwierigen friedenspolitischen Fragen. Debatten darüber sollten nicht als Selbstaufgabe mit dem Ziel der Regierungsbeteiligung denunziert, sondern ernsthaft und differenziert geführt werden, erklärt das FdS. Notfalls könne man das Thema Außen- und Sicherheitspolitik in einer gesonderten Grundsatzdiskussion behandeln und die Programmdebatte auf die Gemeinsamkeiten in der LINKEN konzentrieren.
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