SoFFin-Hilfen werden pünktlich abgewickelt

Regierung dementiert Fristverlängerung

Berlin (dpa/ND). Der in der Finanzkrise aufgelegte staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin soll nur bis zum Jahresende Hilfen gewähren können. Spekulationen über eine Verlängerung der Antragsfrist für Garantien und Eigenkapitalhilfen um ein Jahr auf Ende 2011 wurden am Donnerstag in Berliner Koalitionskreisen zurückgewiesen. Auch die Regierung hatte erst kürzlich klargestellt, die Hilfen würden nicht verlängert.

Auslöser der Spekulationen ist die vom Bund geforderte Neuordnung der Landesbanken, die dringend mehr Eigenkapital benötigen. Eine mögliche SoFFin-Verlängerung könnte ein Angebot an die Länder sein, sich nicht weiter gegen einen auch von der EU-Kommission geforderten Umbau des Sektors zu sträuben. Die SoFFin-Hilfen wurden von den Landesbanken bisher nur sehr zögerlich genutzt. Ende des Monats will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Ländern beraten.

Als Institution wird es den Bankenfonds SoFFin noch länger geben. Bei der geplanten Bankenabgabe und dem neuen Gesetz für den Umgang mit Pleite-Banken soll er eine zentrale Rolle spielen. Dann geht es aber weniger um die Rettung maroder Banken, sondern um die Sanierung gesunder Unternehmensteile. Für den Krisen- und Restrukturierungsfonds sollen notfalls bisher nicht abgerufene Kredit- und Garantieermächtigungen eingesetzt werden. Dies könnten bis zu 120 Milliarden Euro sein. Zuletzt hatte der SoFFin bei der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate die Staatsgarantien um bis zu 40 Milliarden Euro erhöht.

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