Amnesty fordert mehr Transparenz bei der Polizei
Kritik an Ermittlungen nach Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner
Berlin (epd). Amnesty International hat von der deutschen Polizei mehr Transparenz gefordert. Verfahren gegen Polizisten scheiterten teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, am Montag bei einer Tagung über "Polizei und Menschenrechte".
"Es gibt in Deutschland keine systematische Polizeigewalt. Aber es gibt ein strukturelles Problem", sagte Lüke weiter. Vorwürfen gegen die Polizei werde "oft nicht umfassend nachgegangen". "Entsprechend selten" würden Polizisten wegen Misshandlungen oder rechtswidriger Gewalt verurteilt. Kritik äußerte Amnesty auch an den Ermittlungen nach dem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. "Wir sehen mit Sorge, dass hier wahrscheinlich nicht unabhängig und allumfassend ermittelt wird", sagte die Generalsekretärin der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Dienstagsausgabe).
Bei dem Polizei-Einsatz Ende September habe es mehr als 100 Verletzte gegeben. Amnesty wisse aber nur von einem einzigen Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten. "Es kann eigentlich nicht sein, dass nur in einem Fall ermittelt wird", sagte Lüke weiter. Sie kündigte an, dass Amnesty die Vorwürfe gegen die Polizei selbst weiter recherchieren werde. Seit Juli läuft die Amnesty-Kampagne "Mehr Transparenz bei der Polizei", in der unter anderem eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Fällen von Polizeigewalt gefordert wird. "Allein online unterstützen mehr als 23.000 Menschen unsere Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei", betonte Lüke.
"Es gibt in Deutschland keine systematische Polizeigewalt. Aber es gibt ein strukturelles Problem", sagte Lüke weiter. Vorwürfen gegen die Polizei werde "oft nicht umfassend nachgegangen". "Entsprechend selten" würden Polizisten wegen Misshandlungen oder rechtswidriger Gewalt verurteilt. Kritik äußerte Amnesty auch an den Ermittlungen nach dem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. "Wir sehen mit Sorge, dass hier wahrscheinlich nicht unabhängig und allumfassend ermittelt wird", sagte die Generalsekretärin der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Dienstagsausgabe).
Bei dem Polizei-Einsatz Ende September habe es mehr als 100 Verletzte gegeben. Amnesty wisse aber nur von einem einzigen Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten. "Es kann eigentlich nicht sein, dass nur in einem Fall ermittelt wird", sagte Lüke weiter. Sie kündigte an, dass Amnesty die Vorwürfe gegen die Polizei selbst weiter recherchieren werde. Seit Juli läuft die Amnesty-Kampagne "Mehr Transparenz bei der Polizei", in der unter anderem eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen bei Fällen von Polizeigewalt gefordert wird. "Allein online unterstützen mehr als 23.000 Menschen unsere Forderung nach mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei", betonte Lüke.
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