Nur etwas Kosmetik für den Sparhaushalt
Sachsen-Koalition macht 40 Millionen locker – Großdemonstration gegen Sozialkürzungen
Es war Kosmetik, mehr nicht. Dieses knappe und ernüchterte Urteil fällt die sächsische DGB-Chefin Iris Kloppich über die Korrekturen am Doppeletat für 2011/12, auf die sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Dresdner Landtag am Dienstag verständigt hatten – kurz vor einer erneuten Demonstration gegen Haushaltskürzungen, zu der die Organisatoren im Bündnis »Zukunft und Zusammenhalt« für gestern Nachmittag aufgerufen hatten. Nachdem im Juni schon einmal rund 10 000 Menschen gegen die schwarz-gelben Sparpläne auf die Straße gegangen waren, wurden für gestern Demonstranten in ähnlicher Zahl erwartet.
Die Vorschläge zur Güte, die tags zuvor unterbreitet worden waren, dürften kaum zu Besänftigung beigetragen haben. CDU und FDP hatten zwar in zwei heftig umstrittenen Punkten eingelenkt: Bestehende freie Schulen werden weiter zu 90 Prozent gefördert und im Kulturbereich werden die Kürzungen weitgehend zurückgenommen. Einige andere Posten dazugerechnet, sollen binnen zwei Jahren rund 40 Millionen Euro mehr ausgegeben werden als von CDU-Finanzminister Georg Unland geplant. Das zunächst geplante Sparvolumen von 2,5 Milliarden Euro verringert sich dadurch aber nur um 1,6 Prozent.
Entsprechend ernüchtert äußerte sich daher gestern nicht nur die DGB-Chefin, die feststellte, die Koalition verharre auf falschem Kurs: »Es wird gekürzt ohne Rücksicht.« Auch die Opposition bewertete die Korrekturen als gänzlich unzureichend. Zwar zeige der Protest offenbar Wirkung, sagte Linksfraktionschef André Hahn, die »soziale Schieflage ist aber noch lange nicht beseitigt«. Antje Hermenau, Chefin der Grünen-Fraktion, die am Montag rund 100 Korrekturanträge für den Etat avisiert hatte, bedauerte, CDU und FDP hielten »offenkundig aus ideologischen Gründen« an allen »sozialen Grausamkeiten« fest.
Gemeint sind damit gravierende Einschnitte bei sozialer und Gesundheitsberatung, der Förderung von Sozialverbänden, im Jugendbereich und dem Nahverkehr. Dagegen läuft das Bündnis »Zukunft und Zusammenhalt«, in dem rund 40 Verbände und Initiativen vereint sind, seit Monaten Sturm – bislang freilich ohne spürbare Wirkung. Für gestern war ein letzter Appell an die Landtagsabgeordneten vorgesehen, bevor diese in vier Wochen den Etat endgültig verabschieden. Bei der Kundgebung, der ab dem Nachmittag zwei getrennte Demonstrationszüge durch die Innenstadt von Dresden vorangingen, wollten neben Bündnismitgliedern auch Vertreter der Opposition sprechen. Man dränge weiter auf »substanzielle Änderungen an der sozialen Schieflage« des gesamten Etats, betonte Hahn.
Derweil gibt es selbst an den von CDU und FDP beschlossenen Korrekturen weiter Kritik. Die Grünen verweisen auf den Umstand, dass künftig neu gegründete freie Schulen weniger Geld erhalten, wenn sie eine Mindestschülerzahl verfehlen, und dass für die Kinder sozial schwacher Familien das Schulgeld nicht mehr übernommen wird. Die Koalition ebne den Weg für »teure Privatschulen«, wettert Hermenau. Auch der Nahverkehr wird weiter geschröpft. Geld soll stattdessen in den Straßenbau gesteckt werden – und, so vermutet Hermenau, in einen »Wahlkampfhaushalt« 2014.
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