Nahost: Sorge wegen Siedlungen
Israelische Vorhaben in der Kritik / Netanjahu sieht »Vorbedingungen«
Brüssel/Jakarta (AFP/ND). Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die USA riefen die israelische Regierung am Dienstag zu einem Baustopp auf. Siedlungsaktivitäten seien »nie hilfreich« für Friedensverhandlungen, erklärte US-Präsident Barack Obama im indonesischen Jakarta.
Die Stadtverwaltung von Jerusalem hatte nach Angaben der israelischen Menschenrechtsgruppe Peace Now (Frieden Jetzt) am Montag die Erlaubnis für den Bau von mehr als 1300 weiteren Wohnungen im arabischen Ostteil der Stadt gegeben.
Demnach liegen drei neue Wohnungsbaupläne öffentlich aus: für 983 Neubauten in der jüdischen Siedlung Har Homa sowie für 320 weitere Wohnungen im nördlichen Stadtteil Ramot und für 42 Einheiten bei Bethlehem.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach seine Sorge über die Wiederaufnahme des Siedlungsbaus bei einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in New York an. Laut der UNO gab Ban demnach zugleich seiner Hoffnung Ausdruck, dass Israel weitere Schritte zur Erleichterung »der Bewegung von Personen und Gütern von und nach Gaza« unternehmen werde.
Vor einem Treffen Netanjahus mit US-Außenministerin Hillary Clinton sagte ihr Sprecher, Philip Crowley, die USA seien »tief enttäuscht von der Ankündigung der fortgeschrittenen Planung neuer Wohneinheiten in sensiblen Bereichen von Ost-Jerusalem«.
Obama erklärte während seines Besuchs in Indonesien, er sei »besorgt, dass beide Seiten keine Extra-Anstrengung für einen Durchbruch unternehmen, mit dem endlich ein Rahmen für ein friedvolles Nebeneinander eines sicheren Israels und eines souveränen Palästinas geschaffen werden kann«. Zugleich versicherte der US-Präsident, er werde sich weiter im Nahost-Friedensprozess einsetzen. Dies sei »im Interesse der Welt« und im Interesse der Völker Israels und der Palästinenser.
EU-Außenministerin Catherine Ashton erklärte in Brüssel, »die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, ein Hindernis für den Frieden und machen eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich«. Die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik unterstrich, dass die EU keine Änderung an den vor 1967 bestehenden Grenzen Israels akzeptieren werde. Das gelte auch für Jerusalem.
Israels Regierungschef Netanjahu forderte die Palästinenser in einer Rede vor der Jewish Federations of North America in New Orleans auf, nicht länger Vorbedingungen zu stellen. »Palästinensische Führer, die wahrhaftig Frieden wollen, sollten aufhören, Vorbedingungen zu stellen, und anfangen, über Frieden zu verhandeln«, sagte Netanjahu. Die palästinensische Führung hatte die direkten Gespräche mit Israels Regierung abgebrochen, nachdem sich diese im September geweigert hatte, einen Baustopp für die Siedlungen zu verlängern.
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