Verfassungsfeinde

  • Jörg Meyer
  • Lesedauer: 2 Min.

CDU-Mann Siegfried Kauder will die Pressefreiheit bei Terrorgefahr einschränken, damit nicht durch die Berichterstattung noch Terroristen auf besonders gefährdete Orte aufmerksam gemacht würden – wie beispielsweise den Reichstag. Doch das geht nicht weit genug. Wir fordern zudem das Verbot, vor Straßencafés mehr als drei Tische nebst Bestuhlung aufzustellen – das lockt doch erst die Terroristen ins Land! Des Weiteren fordern wir, in Zeiten des Terrors das Versammlungsrecht außer Kraft zu setzen, denn Menschenansammlungen ... siehe oben. Und erst die Busse und die U-Bahnen ... Ach was! Ausgangssperre, das wär's!

Aber halt! Sagte nicht der Bundesinnenminister, wir dürfen nicht in Hysterie verfallen und müssen unser freiheitlich-demokratisches Leben so weiterleben wie bisher? Genau. Und dazu, Herr Kauder, gehört auch und in besonderem Maße die Pressefreiheit – und auch das Post- und Fernmeldegeheimnis, um die Vorschläge einiger Unionspolitiker nach sofortiger Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht unerwähnt zu lassen. Dass konservative Hardliner immer wieder in Situationen, die an sich schon schlimm genug sind, in unschöner Regelmäßigkeit nach einer Einschränkung der Grundrechte krähen, ist unsäglich. Eine »Selbstverpflichtung« stellt sich der Rechtsausschussvorsitzende Kauder also zum Thema Pressefreiheit vor, nach der sich die Journaille in Zeiten höchster Terrorgefahr zurückhält und bestimmte Dinge nicht mehr berichtet. Ginge das damit einher, dass sich Politiker in Zeiten höchster Terrorgefahr selbst dazu verpflichten, ihre grundrechtsfeindlichen und populistischen Vorschläge für sich zu behalten? Wohl kaum.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal