Gegenentwurf zum Sparpaket

Am 7. Dezember soll das irische Parlament über den neuen Haushalt abstimmen, der das milliardenschwere Sparpaket beinhaltet. Ob die Regierung mit dem von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgesegneten Etat durchkommen wird, ist noch fraglich. Seit die Grünen aus der Koalition ausgestiegen sind, ruht die Regierungsmehrheit auf zwei unabhängigen Parlamentariern, die noch nicht deklariert haben, wie sie abzustimmen gedenken. Die oppositionelle Sinn Fein will diese zwei Personen dazu bringen, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen. Derweil sind auch die großen Oppositionsparteien Fine Gail und Labour unschlüssig, wie sie stimmen werden. Votieren sie mit »Ja«, wollen beide Parteien das Sparpaket auf jeden Fall durchsetzen, sollten sie die nächste Regierung stellen.

Inzwischen werden immer mehr Details über das EU-Rettungspaket bekannt. Nach Angaben des »Irish Independent« beruht die kontinuierliche Auszahlung der 85 Milliarden Euro an die irische Regierung auf einer Reihe von Bedingungen. So soll sie jede Woche Rechenschaft über ihre Ausgaben und Einnahmen ablegen. Auch über die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst wollen EZB, EU und IWF genau Bescheid wissen. Stellt die irische Regierung diese Angaben nicht bereit, werden keine Raten mehr ausgezahlt.

Derweil gab die Regierung zu, dass Lohnsenkungen im großen Maßstab ein wichtiger Bestandteil des Sparpaketes sind. Die geplante Senkung des gesetzlichen Mindestlohns um zwölf Prozent, erklärte Premierminister Brian Cowen, könnte Richtschnur dafür sein, auch andere Löhne zu verringern, beispielsweise im öffentlichen Dienst. Außerdem sei diese Maßnahme ein Beschäftigungsanreiz für die Arbeitgeber.

Laut neuesten EU-Statistiken hat der irische Staat den Banken seit Beginn der Krise 723 Milliarden Euro garantiert. Nur in Großbritannien liegt die Summe höher, nämlich bei 850 Milliarden. Die Banken bedankten sich mit unvermindert hohen Bonuszahlungen an ihre führenden Manager, wie aus einer Untersuchung der irischen Zentralbank hervorgeht. Die Garantien gingen bereits 2009 mit einem Sparpaket einher.

Die Dachgewerkschaft UNITE übte am Donnerstag scharfe Kritik an der Regierung: »Sie bat um das Vertrauen der irischen Bevölkerung, als sie während der vergangenen zwei Jahre 14 Milliarden Euro aus der Wirtschaft hinausschnitten. Sie behauptete, es sei notwendig, die Schmerzen zu teilen, um die Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Sie haben die Nation in die Irre geführt. Jetzt wollen sie wieder 15 Milliarden Euro kürzen, mit demselben bereits gebrochenen Versprechen«, sagte Regionalsekretär Jimmy Kelly bei der Vorstellung eines Gegenentwurfs zum Sparpaket. In ihrem alternativen Haushaltsentwurf rechnet die Gewerkschaft vor, dass das Sparpaket einen Anstieg des staatlichen Defizits um 12,5 Prozent bis 2012 verursachen würde, da es das Wachstum reduzieren werde. Sie fordert dazu auf, das von IWF und EU vorgelegte Paket abzulehnen. Statt dessen soll der Staat Reichensteuern einführen und einen Plan zu milliardenschweren Investitionen in öffentliche Dienstleistungen entwickeln. Dessen Bestandteile sollten unter anderem der Ausbau von schnellen Internetverbindungen, umweltfreundliche Sanierungen von Wohnungen und Häusern, kostenlose Gesundheitsdienstleistungen und die Renovierung von Strom- und Wasserleitungen sein. Alle Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor, fordert UNITE, sollten rückgängig gemacht werden. Stattdessen seien die Löhne zu erhöhen – dies würde die Kaufkraft fördern.

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