Zehn Tage Ferien für Italiens Abgeordnete
Keine Sitzung bis zur Vertrauensdebatte
Mehrere Parteien haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung unter Silvio Berlusconi vorgelegt. Darüber werden die Kammern am 13. und 14 Dezember diskutieren. Und bis dahin steht das Land auf Antrag der Regierungsparteien still. »Wir sind der Ansicht, dass es angesichts eines Misstrauensantrags keine heiklen Arbeiten im Parlament geben sollte«, erklärte der Sprecher der Regierungspartei Volk der Freiheit (PdL), Fabrizio Cicchitto.
Unter den bereits angesetzten Debattenthemen, die jetzt unter den Tisch fallen, ist auch ein persönlicher Misstrauensantrag gegen Kulturminister Sandro Bondi, der von den Oppositionsparteien eingereicht worden war, nachdem in Pompeji das »Haus der Gladiatoren« eingestürzt war. Inzwischen sind an der Stätte des Weltkulturerbes noch weitere Mauern zusammengefallen, was Bondi mit dem Satz kommentierte: »Ich weiß auch nicht, wie das geschehen konnte.« Aber darüber wird in der italienischen Kammer zumindest erst einmal nicht gesprochen werden.
Vor allem werden sich die Abgeordneten auch nicht mit der Wirtschafts- und Finanzlage in Italien beschäftigen können. Dabei wird die Situation auf diesem Gebiet immer bedrohlicher. Es gibt schon erste Anzeichen dafür, dass Italien nach Griechenland und Irland das nächste Land sein könnte, das ins Fadenkreuz der Spekulation gerät. Bei einem Wachstum unter dem europäischen Durchschnitt, einer Staatsverschulung von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer Neuverschuldung weit über den Maastricht-Kriterien wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Dazu kommen immer stärkere soziale Spannungen und Proteste.
Doch wenn die Abgeordnetenkammer geschlossen bleibt, heißt das nicht, dass auch politisch alles still steht. Im Gegenteil. Berlusconi versucht im Augenblick, Abgeordnete der christlich-liberalen Oppositionsparteien und der Formation seines ehemaligen Juniorpartners Gianfranco Fini abzuwerben, um das Blatt doch noch zu wenden. Denn wenn man sich die Zahlen heute ansieht, dürfte er keine Mehrheit mehr haben – zumindest nicht, wenn alle Parlamentarier bei der geheimen Abstimmung so votieren, wie es ihre jeweiligen Parteien festgelegt haben.
Aber auch im Anti-Berlusconi-Lager herrscht fiebrige Aktivität. Man will versuchen, eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen, um sofortige Neuwahlen zu verhindern. Denn wenn zur finanziellen auch noch eine politische Instabilität käme, könnte das für Italien wirklich dramatische Folgen haben .
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