Wikileaks-Gründer Assange kommt auf Kaution frei
Londoner Gericht weist schwedischen Einspruch zurück
Das britische Gericht bestätigte mit seinem Beschluss eine Entscheidung vom Dienstag, nach der Assange auf Kaution und unter Auflagen freigelassen werden könne. Demnach sollten die Barkaution und Sicherheitszahlungen von weiteren 40.000 Pfund (etwa 30.000 Euro) hinterlegt werden. Zudem sollte Assange eine elektronische Fußfessel tragen und sich ausschließlich auf dem Landsitz eines mit Wikileaks in Verbindung stehenden Medienclubs im Osten Englands aufhalten. Assange muss sich dort auch regelmäßig bei der Polizei melden. Ob Assange an Schweden ausgeliefert wird, dürfte erst in einigen Wochen oder gar Monaten entschieden werden. Die britische Justiz will am 11. Januar einen Termin festsetzen.
Schweden fordert die Auslieferung Assanges wegen Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen. Die Anwälte des 39-Jährigen halten die Vorwürfe der schwedischen Justiz gegen ihren Mandanten jedoch für politisch motiviert. Anhänger befürchten bei einer Überstellung des Australiers an Schweden eine spätere Auslieferung an die USA, wo ihm ein Prozess wegen der Veröffentlichung von Geheimdepeschen der US-Diplomatie drohen könnte. Der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses wollte im Lauf des Donnerstags über Möglichkeiten beraten, Assange und Wikileaks wegen Spionage juristisch zu belangen.
Assanges Anwalt Mark Stephens sagte vor Journalisten, dass die Kaution vermutlich noch am Donnerstag hinterlegt werden könne. Das Geld »scheint im Bankensystem bereitzustehen«, sagte er. Zum Zustandekommen der Summe hatten unter anderen bekannte Persönlichkeiten wie der US-Filmemacher Michael Moore, die Ex-Frau von Rolling Stone Mick Jagger, Bianca Jagger, sowie der australische Journalist John Pilger beigetragen.
Eine kleine Gruppe von Anhängern Assanges reagierte vor dem Gerichtsgebäude in London erleichtert auf die Entscheidung zur Haftentlassung. »Die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist kein Verbrechen«, riefen die in strömendem Regen ausharrenden Unterstützer. Auch Assanges Mutter Christine, die die eineinhalbstündige Verhandlung im Gerichtssaal verfolgt hatte, zeigte sich glücklich. »Ich bin dankbar für all die Unterstützung«, sagte sie.
Weitere Informationen in der Tagesausgabe vom 17.12.2010
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.