FDP für Flüchtlinge im Einsatz

Seit Langem werden die Zustände in Flüchtlingsunterkünfte in Bayern von Betroffenen und Migrantenorganisationen beklagt. Besonders die sanitären Einrichtungen und die zugeteilten Essensrationen sind Gegenstand ihrer Kritik. Die Flüchtlinge fordern die Abschaffung der Lagerunterbringung; sie wollen in Wohnungen umziehen. Der Protest ging soweit, dass Zuwanderer in den Hungerstreik traten. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verurteilte das Aufbegehren scharf. Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden sei, »kann jederzeit zurück«, sagte sie.

Jetzt bekommen die Migranten eine prominente Fürsprecherin, die ihrem Anliegen ein bisschen mehr Nachdruck verleihen könnte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in der »Süddeutschen Zeitung«, Asylsuchende in Bayern seien teilweise »inhuman und nicht menschenwürdig untergebracht«. Ein Affront gegen Haderthauer.

Die Bundesjustizministerin befürwortet auch gesetzliche Lockerungen bei der Residenzpflicht. Diese verbietet es Asylsuchenden und Geduldeten, ohne Erlaubnis den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen. Eine in der EU einmalige Gesetzeslage, gegen die Migrantenorganisationen seit Jahren Sturm laufen. Gerade bei Familien sollte es eine liberalere Regelung geben, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Eine Position, die Haderthauer wohl übel aufstoßen dürfte. Denn die CSU-Ministerin gilt als Befürworterin der Residenzpflicht. Hinter jedem Asylbewerber, so ihr Grundsatz, verbirgt sich ein potenzieller Betrüger, jemand, der sich das Recht auf Asyl erschleichen will. Doch: Die Bundesjustizministerin sollte es nicht bei der Schelte belassen. Für die Aufhebung der Residenzpflicht ist eine Änderung des Bundesrechts erforderlich – und da ist sie höchstselbst gefordert.