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Fantasiepreise für Strom

Aktuelle Grünen-Studie belegt: Preiserhöhungen zum Jahresbeginn nicht gerechtfertigt

Alle Jahre wieder ein Ärgernis: Viele Stromkonzerne erhöhen im Januar oder Februar massiv die Preise, um ihre Gewinne weiter zu steigern.

Die von den Energieversorgern für den Jahreswechsel angekündigten Strompreiserhöhungen sind laut einem aktuellen Kurzgutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion nicht gerechtfertigt. Die Konzerne und Stadtwerke geben demnach zwar die gestiegene Umlage für die erneuerbaren Energien an den Stromkunden weiter, nicht aber ihre eigenen, deutlich gesunkenen Beschaffungskosten, heißt es in der Studie des Energiewirtschaftlers Gunnar Harms, die dem ND vorliegt.

Mitte Oktober hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft bekannt gegeben, dass die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelte Umlage Anfang Januar von 2,05 auf 3,53 Cent je Kilowattstunde (kWh) steigen werde. Hauptgrund für den deutlichen Anstieg sei der starke Zubau von Solaranlagen im Vorfeld der von Schwarz-Gelb beschlossenen Förderkürzung Mitte dieses Jahres. Die EEG-Umlage garantiert den Betreibern von Ökostromanlagen einen festen Abnahmepreis, der derzeit noch über den Marktpreisen liegen kann. Die Differenz wird auf alle Stromkunden »umgelegt«. Der Anstieg der Umlage lieferte den Konzernen einen Rechtfertigungsgrund und zudem Munition, gegen die unerwünschte Ökostromkonkurrenz zu wettern. Mittlerweile haben 570 Stromversorger angekündigt, zum 1. Januar oder 1. Februar ihre Grundversorgungstarife im Schnitt um 7,2 Prozent zu erhöhen.

An der Erhöhungswelle gab es bereits scharfe Kritik, etwa von Verbraucherschützern und dem Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. Die neue Studie führt nun erstmals konkrete Zahlen zur Abzocke durch die Stromkonzerne an: »Durch die nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen zahlen die Verbraucher in 2011 deutschlandweit rund zwei Milliarden Euro zu viel an die Stromversorger«, schreibt Gutachter Harms. In den letzten Jahren seien die Großhandelspreise für Strom stark gesunken. Allein seit Herbst 2008 sind die Beschaffungskosten der Strom-anbieter dadurch um 30 bis 40 Prozent gesunken, ohne dass dies an die Kunden weitergegeben worden sei. Logische Folge: Die Gewinnmargen der Versorger stiegen massiv an. Seit 2006 haben sich diese laut der Studie mehr als verdreifacht und betragen aktuell schon rund 1,5 Cent/kWh. Durch die bevorstehende Preisrunde kommt es dann noch dicker. Auch die staatliche Regulierung des liberalisierten Marktes durch die Bundesnetzagentur, die zu einer Senkung der Durchleitungsgebühren für den Stromtransport führte, werde durch die Preispolitik der Stromversorger »unterlaufen«.

Für Harms, der für einen großen Industriepark in Nordrhein-Westfalen Energie einkauft und sich daher mit den Gepflogenheiten am Markt bestens auskennt, ist »die anhaltend dominierende marktbeherrschende Stellung der etablierten Stromwirtschaft weiterhin Hauptursache für unzureichende Preissenkungen«.

Die Vizevorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, forderte, »die stark gesunkenen Einkaufspreise an der Börse müssten endlich von den Stromversorgern an die Kunden weitergegeben werden«. Sie rät Stromkunden, »die Preise zu vergleichen und zu wechseln, sonst kommt keine wirkliche Bewegung in den Markt«.

Die höchsten Strompreise werden im Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg gezahlt. Im Osten sind die Strompreise für Privatkunden rund zwei Prozent höher als im Westen. Besonders stark steigen sie zum Jahreswechsel in Hamburg und Berlin, wo Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall der regionale Grundversorger ist.

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